Neue Regeln für Gemeinden
Die Gemeindeordnung wurde erst im Vorjahr novelliert, trotzdem ist das gesamte Gesetz offenbar veraltet. Es stammt ursprünglich aus dem Jahr 1965. Daher sei eine neue Gemeindeordnung geplant, hieß es bei der Tagung in Eisenstadt. Dabei wurden Vorschläge für ein neues Gesetz gesammelt.
„Ziel ist eine komplett neue, entrümpelte Gemeindeordnung. Wir brauchen nicht so viele Paragrafen und nicht so enges Korsett. Sondern es gibt die Gemeindeautonomie der BürgermeisterInnen, die sollten wir wahren“, sagt Gemeindereferent Franz Steindl (ÖVP).
ORF
Bürgermeister, Amtmänner und Abgeordnete nahmen an der Tagung teil
Entrümpelung bei Gesetzen
Die Bürgermeister dürften jedenfalls nichts gegen eine derartige legistische Entrümpelungsaktion haben, zeigte sich bei der Tagung. „Wenn die Richtlinien und Erlässe überhand nehmen, sollte man einmal durchforsten und sicher anpassen“, sagt Josef Horvath, Bürgermeister von Unterwart (ÖVP).
„Bei den Verordnungen gehört sicherlich entstaubt, weil es einfach nicht mehr bürgerInnenfreundlich ist“, sagt die Bürgermeisterin von Hirm, Inge Posch-Gruska (SPÖ).
Beispiel: Einladung nur per Papier
Bei der Tagung wurde auch ein konkretes Gesetzes-Beispiel genannt, das zeigt, womit heutzutage noch juristisch gequält wird - es geht um Einladungen zu Gemeinderatssitzungen.
„Dabei muss der Gemeindebedienstete tatsächlich dem betreffenden Gemeinderatsmitglied eine Einladung in Papierform aushändigen. Es ist zum Beispiel nicht vorgesehen, diese Einladung - wie heutzutage üblich - per Mail zuzustellen“, erklärt Wolfgang Fasching vom Verwaltungsgerichtshof.
Ob dieser Paragraf in der neuen Gemeindeordnung auch tatsächlich geändert wird, wird sich erst zeigen. Insgesamt wird vor dem neuen Gesetzesbeschluss wohl noch viel diskutiert werden.
Für Bürgernähe und Einbindung
„Im Vordergrund muss bürgernahe Demokratie stehen, sprich, möglichst breite Bürgereinbindung. Das muss weiterhin gewährleistet sein“, so Erich Trummer vom Gemeindevertreter-Verband (SPÖ). Die neue Gemeindeordnung soll jedenfalls im kommenden Jahr - also 2014 - fertig sein.