Einsparungen durch Kooperationen

Bessere Leistungen zu geringeren Kosten sollen künftig die burgenländischen Gemeinden erbringen und zwar durch Zusammenarbeit. Das ist das Ziel einer ÖVP-Initiative. Unterstützung kommt dabei vom Ex-Agrarlandesrat.

Die Zusammenlegung von Gemeinden in der Steiermark hat den Anstoß gegeben. Doch bald war klar, im Burgenland wird es keine Zwangsehen geben. Diese Hausaufgaben seien bereits in den 1980er Jahren gemacht worden, sagte Gemeindereferent Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl. Statt 319 gibt es heute nur noch 171 Gemeinden.

Trotzdem müsse nach Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung gesucht werden, ein EU-Projekt soll dafür die Basis liefern, so Steindl: „Wir werden nichts verordnen, sondern wir wollen aufzeigen und die Gemeinden dazu animieren, mitzumachen.“

Projektleitung durch Falb-Meixner

Rat und Hilfe gibt es dabei vom früheren ÖVP-Bürgermeister und Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner. Der nach seiner Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs aus der Landesregierung ausgeschiedene Ex-Politiker leitet ein EU-Projekt, das die Chancen der Gemeinden im Hinblick auf Effizienzsteigerung und Kostensenkung ausloten soll. Zu seiner neuen Aufgabe sagte Falb-Meixner: „Ich mache das sehr gerne, es ist mein ureigenster Bereich, weil ich aus der Kommunalpolitik komme und mir macht diese Arbeit Spaß.“

Drei Ebenen

Falb-Meixner ist Obmann eines Vereins, der die 71 Gemeinden der Bezirke Neusiedl am See, Eisenstadt und Mattersburg zu Kooperationen auf drei Ebenen anregen will. Es geht um gemeinsame Beschaffung, gemeinsame Verwaltung und gemeinsame Regionalentwicklung. Pilotprojekte sollen zeigen, ob und wie die Gemeinden sich daran beteiligen wollen. „Man kann gewisse Dinge auslagern, man kann gewisse Dinge gemeinsam machen und hier ist durchaus ein vernünftiges Einsparungspotenzial zu holen“, so Falb-Meixner. Ähnliche Projekte gibt es auch für das Mittel- und Südburgenland. Ein Ergebnis soll bis 2014 vorliegen.

SPÖ fordert Taten ein

Kooperationen unter den 171 burgenländischen Gemeinden seien seit Jahren gelebte Praxis, so dazu der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Erich Trummer. Die neue Initiative der ÖVP sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, den Worten der ÖVP sollten auch konkrete Taten folgen. Von heißer Luft könne sich niemand etwas kaufen, so Trummer.