ÖVP stellt Plakatkampagne zur Wehrpflicht vor

Rund drei Wochen vor der Volksbefragung zur Wehrpflicht gehen die Kampagnen von SPÖ und ÖVP nun in die Intensivphase. Das Burgenland-Komitee der Volkspartei hat am Freitag eine Plakatkampagne vorgestellt - unterstützt von Umweltminister Nikolaus Berlakovich.

Berlakovich wolle ein Heer aus dem Volk für das Volk, und meinte Verteidigungsminister Darabos würde mit der Sicherheit Österreichs experimentieren. Dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) noch vor einiger Zeit ein glühender Wehrpflichtverfechter war, erwähnte der Umweltminister auch erneut.

Weiters sagte er, dass auch Bundespräsident Heinz Fischer für die Wehrpflicht eintrete - die Volksbefragung am 20. Jänner sei daher kein Match zwischen rot und schwarz, sondern eine Frage der Werte.

Zahl der Wahlberechtigten fix

Bei der Volksbefragung werden 6,379.511 Österreicher stimmberechtigt sein - 3,069.795 Männer und 3,309.716 Frauen. Das gab das Innenministerium am Freitag auf seiner Homepage bekannt. Das Burgenland weist im Bundesländervergleich mit 232.310 Personen, die wenigsten Stimmberechtigten aus.

Bundesheer wichtig für Katastropheneinsatz

Berlakovich betonte vor allem den Aspekt des Katastropheneinsatzes durch das Bundesheer und verglich es mit einer Feuerversicherung. „Wir sind froh, wenn wir sie nicht brauchen, aber wir sind dankbar, wenn wir sie im Notfall haben. Wir müssen für künftige Naturkatastrophen gerüstet sein. Das Bundesheer auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht ist ein wichtiger Garant für die Sicherheit“, so Berlakovich.

Als Beispiel erwähnte Berlakovich die Hochwasserkatastrophe im Bezirk Güssing im Jahr 2009. Damals gab es auch in der Steiermark und Niederösterreich Überflutungen - rund 1.000 Soldaten halfen.

Profiheer: Auch eine Kostenfrage

Es ginge auch um die Frage der Kosten, meinte der Vorsitzende des Komitees für die Wehrpflicht, Otto Prieler. Ein Profiheer wäre zu teuer, die Beibehaltung der Wehrpflicht würde trotz eines massiven Reformbedarfs keine zusätzlichen Gelder benötigen, so Prieler. Er wolle in den nächsten Wochen intensiv für die Wehrpflicht werben.

„Wir werden noch Verteil- und Flugblattaktionen in den größeren Städten machen. Wir werden auch noch Diskussionsveranstaltungen machen, um darauf hinzuweisen, dass es diese Volksbefragung gibt“, so Prieler. Jeder Bürger müsse sich auch fragen, was er für die Heimat und Mitbürger tun könne, so Prieler frei nach John F. Kennedy.

SPÖ setzt auf Information

Die SPÖ setze in Sachen Bundesheerreform auf Information, sagte am Freitag SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Jeder Burgenländer werde einen Brief von Bundeskanzler Faymann, Verteidigungsminister Darabos und Landeshauptmann Niessl erhalten. Außerdem wird es am 11. Jänner eine Infoveranstaltung im Eisenstädter Kulturzentrum geben. Denn die Burgenländer hätten sich noch nicht entschieden.

„Die Stimmung kippt innerhalb weniger Minuten für ein Profijahr und ein freiwilliges Sozialjahr. Es ist immer wieder festzustellen, dass schlechte oder falsche Information ein schlechter Ratgeber für die Menschen sind. Deshalb sind wir für eine offene Diskussion“, so Illedits.

FPÖ glaubt an vorgezogene Nationalratswahl

Auch die FPÖ hat sich am Freitag zur Volksbefragung zur Wehrpflicht geäußert und zu deren Auswirkung. Der burgenländische Nationalratsabgeordnete Norbert Hofer glaubt nämlich, dass die Volksbefragung letztlich zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte.

„Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nach der Volksbefragung eine der beiden Parteien die Linie weiter verschärfen wird und wir möglicherweise schon etwas früher wählen gehen“,sagt Hofer, der seit 2005 im Nationalrat sitzt.