Landtag debattiert Budget 2013

Der burgenländische Landtag debattiert am Mittwoch über das Budget 2013. Die Sitzung ist für zwei Tage anberaumt. SPÖ und ÖVP haben ihre Zustimmung zum Landesvoranschlag 2013 signalisiert. Die Oppositionsparteien werden dem Budget nicht zustimmen.

Es geht um ein Budget das Ausgaben von 1.041 Milliarden Euro vorsieht. Der Abgang wird zwölf Millionen Euro betragen. Damit gehe man den Weg der Budgetkonsolidierung konsequent weiter, sind sich SPÖ und ÖVP einig.

So gibt es in dem insgesamt neun Budgetgruppen umfassenden Landesvoranschlag fünf Gruppen in denen die Voranschläge niedriger angesetzt sind. Das sind Kunst und Kultur, Straßen und Wasserbau, Wirtschaftsförderung, Dienstleistungen und Finanzwirtschaft. Einsparungen sind dort durch Verwaltungs- und Personalmaßnahmen möglich. Damit werden Steigerungen in anderen Bereichen abgefangen wie zum Beispiel im Gesundheits- und Sozialbereich, wo sich die Ausgaben um 15 Millionen Euro erhöhen werden - mehr dazu in Budget 2013 Thema im Landtag.

Straßenbau und Gesundheitswesen

Bevor diese Zahlen von Opposition und Regierungsparteien diskutiert werden, standen Mittwochvormittag in der Fragestunden zwei große Infrastrukturprojekte im Mittelpunkt. Der Um- und Ausbau des Krankenhauses Oberwart und die Verlängerung der S31. Wann dort die Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden wird, wollte ÖVP-Abgeordneter Gradwohl von Straßenbaulandesrat Helmut Bieler wissen, der meinte, dass die UVP bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird.

Zweites Thema: das Controlling beim Krankenhaus Obwart. FPÖ und LBL wollen wissen wie bei dem 100 Millionen Projekt die Kosten im Auge behalten werden sollen. Der LBL-Abgeordneter Manfred Kölly schlug vor, dass von jeder Landtagsfraktion ein Vertreter in das Controlling eingebunden werden sollte.

Die Antwort von Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ): „Diese Verantwortung lege ich lieber in die erfahrenen Hände von Experten.“