FPÖ: Feuerwehrhäuser als „Leuchttürme“
Der Feuerwehrmann soll in seiner Gemeinde zum „Krisenmanager“ werden und die Feuerwehrhäuser zu „Leuchtturm-Projekten“, kündigte FPÖ-Parteichef Johann Tschürtz bei der Klausur des FPÖ-Landtagsklubs in Kukmirn an.
„In Krisenzeiten, speziell dann, wenn der Strom lange ausfällt - vier, fünf, sechs, sieben Stunden - braucht man natürlich eine Anlaufstelle“, so Tschürtz. Die Feuerwehrhäuser sollen dann als „Leuchtturm-Projekte“ hell beleuchtet werden: „Jeder Bürger hat dann die Möglichkeit dorthin zu gehen und dort eine Hilfe zu bekommen. Daher ist der Feuerwehrmann dann der Krisenmanager. Dieses Projekt ist, wenn es dann fertig ist, österreichweit einzigartig und ich denke schon, dass es sehr zukunftsorientiert ist.“
ORF/Norbert Lehner
Geza Molnar, Johann Tschürtz Alexander Petschnig bei der Klausur
„Sicherheitspartner“ in allen Bezirken
Das 2016 gestartete „Sicherheitspartner“-Projekt soll noch heuer auf alle sieben Bezirke im Burgenland ausgedehnt werden. Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hofft, dass dies ab 1. November erfolge, man sei „in guten Verhandlungen“, sagte er zur APA.
Die „Sicherheitspartner“ sollen in das Projekt „Gemeinsam Sicher“ des Innenministeriums integriert werden. Mit der FPÖ in der Landesregierung sei „sehr viel umgesetzt“ worden, „was natürlich vorher nicht gegangen wäre“, zog Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) ein Resümee der bisherigen Arbeit in der Landesregierung.
Markus Wiesler neuer FPÖ Landesgeschäftsführer
Auch personelle Weichen wurden bei der Klausur gestellt. Landtagsabgeordneter Markus Wiesler ist neuer FPÖ Landesgeschäftsführer. Er übernimmt diese Funktion von Christian Ries, der damit eine seiner drei Funktionen abgegeben hat. Ries bleibt aber auch weiterhin Landessekretär und Nationalrat.
Änderung im Tourismusgesetz
Leicht abändern will die FPÖ das Tourismusgesetz. Dort ist festgeschrieben, dass ein regionaler Tourismusverband nur dann eine Existenzberechtigung hat, wenn in dieser Region mindestens 50.000 Nächtigungen pro Jahr gezählt werden. Es gilt ein Stichtag. Was aber, wenn die Zahl der Nächtigungen in den Jahren danach sinkt und unter die 50.000er Grenze fällt? Um diese Frage geht es bei der Gesetzesänderung, sagte Tourismuslandesrat Alexander Petschnig: „Der erste Verband, den das treffen wird, ist der Tourismusverband Güssing, der seit ungefähr zwei Jahren, wenn ich das richtig im Kopf habe, die Zahlen sind aber auf der Homepage nachzulesen, unter dieser 50.000er Grenze ist und daher ex lege, wenn das eben Gesetz wird, zum Jahresende aufzulösen sein wird.“
Stetiger Zuwachs: Mehr Autonomie für Bezirke
Die FPÖ Burgenland nehme bei jeder ihrer alle zwei Monate stattfindenden Vorstandssitzungen „zwischen 80 und 100 neue Mitglieder“ auf. Aufgrund dieser Entwicklung habe man beschlossen, dass die Bezirke mehr Autonomie erhalten sollen. „Sie bekommen ein eigenes Bezirksbudget und haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Tätigkeit - natürlich in Absprache mit der Landespartei - eigene Initiativen zu setzen“, sagte Tschürtz.
Grenzkontrollen oder Grenzraumkontrollen
Im Sicherheitsbereich fordere die FPÖ, dass die Grenzkontrollen fortgesetzt werden: „Wenn sie nicht beibehalten werden nach dem 11. Mai, dann muss es im gleichen Ausmaß Grenzraumkontrollen geben. Das heißt, nicht direkt an der Grenze, sondern im Grenzraum, aber sehr intensiv“, stellte er fest.
Hervorragende Zusammenarbeit auf Klubebene
Auf Klubebene gebe es zwischen den Regierungspartnern FPÖ und SPÖ „eine hervorragende Zusammenarbeit“, betonte FPÖ-Obmann Geza Molnar. An die 80 Prozent aller Gesetzesanträge im Landtag seien bisher zudem einstimmig beschlossen worden.
Im Hinblick auf ein jüngstes Geplänkel zwischen FPÖ und SPÖ über die Bundespolitik meinte Tschürtz, man müsse dies „pragmatisch sehen: Natürlich wird es nicht immer einhellige Meinungen geben, zwischen Rot-Blau nicht und auch zwischen Schwarz-Blau nicht“. Das gebe es „nicht einmal in einer Ehe. Aber man muss natürlich so argumentieren, dass jeder seinen Standpunkt vertritt.“ Das sei auch durchaus möglich und in Ordnung: „Es gibt trotzdem keine Unstimmigkeiten in der Koalition.“
Bei Aktion 20.000 eben verschiedener Meinung
Einen Pakt, dass man sich nicht gegenseitig angreife, gebe es „absolut nicht“. So sei man etwa bezüglich der Aktion 20.000 verschiedener Meinung: „Da sagt die burgenländische SPÖ, das soll unbedingt weitererhalten werden. Wir sagen, das soll nicht aufrechterhalten werden, weil keine Nachhaltigkeit gegeben ist.“ Aber das sei „kein Problem“.