Raumplanung: ÖVP kritisiert Gesetzesentwurf

Nach den Grünen übt auch die ÖVP heftige Kritik am Entwurf des neuen Raumplanungsgesetzes der Landesregierung. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner kritisiert die aus seiner Sicht massiv aufgeweichten Regelungen für den Bau neuer Einkaufszentren.

Der Entwurf des neuen Raumplanungsgesetzes mache den Weg frei für den Bau neuer Einkaufszentren in nahezu jeder Gemeinde, kritisierte Montagvormittag ÖVP-Landesparteiobmann Steiner. Er bezeichnete den Gesetzesentwurf als einen „rot-blauen Kniefall vor Konzernen“.

„Das ist etwas, was wir grundsätzlich ablehnen. Wir sind dafür eingetreten, dass die bisherige Regelung, die ohnehin schon sehr großzügig war, beibehalten wird, um ganz einfach die Stadt- und Dorfkerne nicht noch mehr Konkurrenz auszusetzen“, so Steiner.

„Deutliche Erhöhung der Obergrenzen“

Der ÖVP-Chef kritisierte auch die zunehmende Bodenversiegelung, denn der Gesetzesenwurf sehe die Ausweitung der Obergrenzen für Einkaufszentren auf bis zu 1.300 Quadratmeter vor. Das sei eine Erhöhung der bestehenden Regelung von bis zu 260 Prozent, so Steiner. ÖVP-Raumplanungssprecher Markus Ulram forderte eine Ausweitung der Verantwortlichkeit der Gemeinden. Ansonsten gebe es rechtlich kaum eine Möglichkeit neue Bauplätze zu schaffen, wenn in der Gemeinde genügend Baureserven vorhanden seien, so Ulram. Heftige Kritik an dem neuen Gesetz, das SPÖ und FPÖ im Juli im Landtag beschließen wollen, übten in der Vorwoche bereits die Grünen - mehr dazu in Raumplanung: Grüne wollen Novellierung.

SPÖ weist ÖVP-Kritik zurück

Das neue Raumplanungsgesetz bringe schnellere Verfahren und weniger Bürokratie, wies SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon die Kritik der ÖVP zurück. Es sei zudem sehr verwunderlich, dass gerade ÖVP-Parteichef und Bürgermeister Steiner gegen Einkaufszentren „auf die Barrikaden steige". „Was er selbst in Eisenstadt gerne sieht - florierende Einkaufszentren und Lebensmittelgeschäfte inklusive der Kommunalsteuern, gönnt er seinen Bürgermeisterkollegen nicht“, so Salamon.