AK-Wahl: FSG behält Zweidrittelmehrheit

Bei der Arbeiterkammerwahl 2019 im Burgenland bleibt die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen (FSG) weiterhin die stärkste Kraft, sie erreichte 72 Prozent der Stimmen.

Die FSG musste nach vorläufigem Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2014 einen marginalen Verlust von 0,2 Prozentpunkten hinnehmen. Die ÖVP-Arbeitnehmer erreichten 17,8 Prozent der Stimmen , das ist ein Plus von einem Prozentpunkt. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erhielten 7,6 Prozent und konnten 0,6 Prozentpunkte dazugewinnen. Die Grünen verloren 0,5 Prozentpunkte und erreichten 2,6 Prozent der Stimmen.

Die FSG verliert ein Mandat und kommt auf 37 Mandate. Die ÖVP-Arbeitnehmer gewinnen ein Mandat dazu und haben jetzt neun Mandate, die Freiheitlichen Arbeitnehmer haben drei und die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen (AUGE/UG) ein Mandat.

Michalitsch: „Kurs bestätigt“

Die FSG stellt weiterhin den Präsidenten und alle drei Vizepräsidenten. Auch im AK-Vorstand bleibt mit acht FSG-Mitgliedern und einem ÖVP-Mitglied das Kräfteverhältnis unverändert.

„Es freut mich natürlich, wenn die Wählerinnen und Wähler ein so klares Ergebnis für die Zusammensetzung des Arbeitnehmerparlaments gewählt haben. Sie haben den bisherigen Kurs in beeindruckender Form bestätigt“, sagte FSG-Spitzenkandidat und AK-Präsident Gerhard Michalitsch.

Für die ÖVP-Arbeitnehmer sei das Ergebnis eine solide Basis für die nächsten fünf Jahre, sagte Spitzenkandidat Johannes Mezgolits. Auch der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmern, Siegfried Zeltner, sprach von einem guten Ergebnis. Leider sei es nicht gelungen, die große Heerschar an Nichtwählern zu mobilisieren.

AUGE/UG-Spitzenkandidat Georg Gossi meinte, das Kernziel der Wahl, das Mandat zu halten, sei erreicht, die Arbeit könne weitergehen.

Rückläufige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war rückläufig und lag bei 41,6 Prozent, bei der letzten Wahl lag sie noch bei 44 Prozent. Ein Grund dafür: Rund 10.500 ungarische Wahlkartenwähler machten von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch. Das endgültige Ergebnis soll am Samstag feststehen, wenn die restlichen Briefwahlstimmen ausgezählt sind. Insgesamt waren 81.630 Arbeitnehmer wahlberechtigt, 33.989 Stimmen wurden abgegeben, 525 waren ungültig.

Die Reaktionen der Parteien

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Soziallandesrat Christian Illedits (SPÖ) betonten, dass an der Arbeiterkammer kein Weg vorbei führe. Die FSG habe im Burgenland das zweitbeste Ergebnis seit sechzig Jahren eingefahren, die Wahlbeteiligung sei im Österreich-Vergleich bisher am höchsten, so die beiden SPÖ-Politiker.

ÖVP-Parteichef Thomas Steiner freut sich über den Gewinn des neunten Mandats für die ÖVP-Arbeitnehmer. Die geringe Wahlbeteiligung zeige allerdings, dass die Wahlordnung der AK alles andere als zeitgemäß sei. Steiner fordert mehr Transparenz und Kontrolle.

Das Ergebnis sei „neidlos anzuerkennen“, so FPÖ-Klubobmann Geza Molnar in einer Aussendung. Doch aus der Arbeiterkammerwahl 2019 könne man keine Absage an die Sozialpolitik der Bundesregierung ableiten. „Drei von zehn Arbeitnehmern haben für jene gestimmt, die sein eineinhalb Jahren behaupten, die Bundesregierung würde die Arbeitnehmer belasten und aussackeln“, so Molnar.

Links:

• AK-Wahl: FSG baut absolute Mehrheit aus (noe.ORF.at; 3.4.2019)
• AK-Wahl: FSG baut „Absolute“ aus (wien.ORF.at; 3.4.2019)
• Rote Gewerkschafter legen bei AK-Wahl zu (ooe.ORF.at; 3.4.2019)