Sicherungshaft: Doskozil gesprächsbereit
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“ an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) einen Vorschlag ausarbeiten sollen. Ziel sei dabei die Schaffung einer Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle - das freilich nur bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten. Hier werde man die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen unter klarer Beachtung der Menschenrechte und europäischer Verpflichtungen, so Kurz.
Doskozil: Wenn Psychologe Gefahr sieht
Für die Einführung der Sicherungshaft wird jedenfalls eine Verfassungsänderung und damit die Zustimmung von SPÖ oder NEOS notwendig sein. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geht davon aus, dass alle Interesse daran haben müssten, im Interesse der Sicherheit eine Verfassungsmehrheit zu ermöglichen. Doskozil meinte dazu in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“, wenn ein Psychologe bei einer Person eine Gefahr sehe, dass jederzeit eine strafrechtliche Handlung möglich sei, sei klar, dass dringender Handlungsbedarf gegeben sei. Grundsätzlich verhandlungsbereit hatten sich davor auch die NEOS gezeigt. Eine generelle Präventivhaft lehnte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in der ZiB2 jedoch ab.
Mindestlohn im Landesdienst ab 2020
Doskozil übernimmt kommende Woche das Amt des Landeshauptmannes im Burgenland. Zu seinen ersten Maßnahmen gehöre die Einführung eines Mindestlohnes von 1.700 Euro netto im Landesdienst ab dem nächsten Jahr, bekräftigte er am Samstag im Ö1-Interview. Man wolle den Mindestlohn im mittelbaren und unmittelbaren Landesbereich, dort wo man rechtliche Gehaltstabellen auch beeinflussen könne, sagte der designierte Landeshauptmann. Es seien jene Menschen betroffen, die im handwerklichen Bereich tätig seien und es seien Reinigungsbedienstete betroffen.
„Es ist möglich und wir werden es umsetzen“, so Doskozil. Wie skurril die Situation in der Thematik Mindestlohn sei, sehe man am Beispiel Reinigungskräfte. Wenn man diese auslagere und diese Aufträge an Fremdfirmen vergebe, zahle das Land bis zu 3.600 Euro brutto für eine Reinigungskraft im Monat. Wenn man diesen Menschen 1.700 Euro netto Mindestlohn zahlen wolle, zahle man als Arbeitgeber in einem direkten Arbeitsverhältnis 3.200 Euro, erklärte Doskozil.
Doskozil verteidigt Ablehnung des Ökostromgesetzes
Die SPÖ brachte Mitte Februar im Bundesrat das Ökostromgesetz zu Fall, das vorher im Nationalrat beschlossen worden war. Im Bundesrat war das möglich, weil es ohne SPÖ nicht die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer gab - mehr dazu in SPÖ kippt Ökostromnovelle im Bundesrat. Im Gegenzug lässt die ÖVP jetzt Plakate aufstellen, aus denen hervorgehen soll, dass die SPÖ für Atomstrom sei. Das wies Doskozil am Samstag zurück. Er spielte den Ball an ÖVP-Umweltministerin Köstinger zurück und verteidigte die ablehnende Haltung seiner Partei.
In Wirklichkeit habe die Umweltministerin nicht erkannt, dass man im Burgenland bereits 150 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie - nämlich aus Windkraft - produziere, so Doskozil. Auf den Einwand von Ö1-Journalisten Edgar Weinzettl, dass es ja um die Biomasse gehe, antwortete Doskozil, es gehe konkret um das Thema Öko- und Atomstrom und das Thema habe offensichtlich die ÖVP auf den Tisch gelegt. Das sei nicht der Casus Belli, sondern das sei Demokratie, wenn eine Partei mit einem Gesetzesvorschlag nicht einverstanden sei, gebe es keine Zustimmung und das sei hier passiert, so Doskozil.