SPÖ-Bundesräte wollen Ökostromnovelle kippen

Die SPÖ wird der Novelle des Ökostromgesetzes am Donnerstag im Bundesrat - genauso wie im Nationalrat - nicht zustimmen. Sie fordert eine Gesamtlösung für erneuerbare Energie. Für den Beschluss bräuchten die Regierungsparteien aber die Zustimmung der SPÖ.

Bei Materien, die Länderinteressen betreffen wie die Ökostrom-Novelle, ist im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Doch die SPÖ-Bundesräte lehnen das Gesetz ab. Die Vorlage sei intransparent, Förderkriterien unklar, man wisse nicht wie sich die Nachfolgeregelung der Ökostromförderung auf Biomassebetriebe auswirke, argumentierten am Freitag SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax, SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Sodl und die beiden burgenländischen SPÖ-Bundesräte Inge Posch-Gruska und Jürgen Schabhüttl.

Kritik: Keine Begutachtung, keine Zahlen

Die Ökostromnovelle sei ein weiteres Gesetz, das nicht in Begutachtung geschickt worden sei, so Posch-Gruska, die auch SPÖ-Fraktionsführerin im Bundesrat ist. Noch dazu gebe es in dem Gesetz keine einzige Zahl - es stehe nicht drinnen, welche Anlagen mit welchem Betrag gefördert werden. Die Betreiber der Anlagen wüssten also nicht, ob sie überhaupt mit der Förderung, die sie bekämen, überleben können würden oder nicht, kritisierte Posch-Gruska.

„Das einzige, was wir gemacht hätten mit diesem Gesetz wäre, der Ministerin einen Blankoscheck über 150 Millionen Euro zu geben“, meinte die Bundesrätin. Einziger Hinweis im Gesetz sei, dass jene Kraftanlagen gefördert werden sollen, deren Förderung 2017, 2018 oder 2019 auslaufen würde. „Sollte die ÖVP dieses Gesetz nicht ändern beziehungsweise zurückziehen, wird von uns im Bundesrat dagegen gestimmt werden und das Gesetz somit nicht beschlossen werden“, so Posch-Gruska.

Die SPÖ sei nicht gegen Fördermaßnahmen von Ökostrom, sondern gegen politische Willkür und Intransparenz, stellte SPÖ-Bundesrat Jürgen Schabhüttl klar. Man wolle eine faire, nachhaltige Lösung für alle erneuerbaren Energieträger - schon im Hinblick auf die Klimaziele von 2030.

ÖVP sieht 500 Arbeitsplätze in Gefahr

Die SPÖ reagierte mit der Pressekonferenz auf einen offenen Brief der ÖVP von dieser Woche, in dem die SPÖ Bundesräte aufgefordert worden waren, sich einem „parteipolitisch motivierten Klubzwang zu entziehen“ und dem Gesetz zuzustimmen. Andernfalls habe die SPÖ die drohende Schließung von vier Biomasseanlagen im Burgenland zu verantworten, rund 500 Arbeitsplätze seien gefährdet. Die SPÖ wies das zurück. Mit der Ablehnung wolle man alle auffordern, an den Verhandlungstisch zurück zu kommen und ein „gescheites Gesetz“, das - wenn möglich - von allen Parteien getragen sei, auszuarbeiten, erklärte Posch-Gruska.

Die ÖVP-Bundesrätin Marianne Hackl, ÖVP-Agrarsprecher Walter Temmel und ÖVP-Geschäftsführer Christoph Wolf erneuerten aber am Freitag via Presseaussendung ihren Appell. Es gehe um nachhaltige Lösungen. Bundesräte sollten für die Interessen des Burgenlandes stimmen, nicht dagegen. Die Sitzung des Bundesrates, bei der es um die Ökostromnovelle geht, findet kommende Woche am Donnerstag statt.

Viele Anlagen können Vorgaben nicht erfüllen

Auch im Burgenland gibt es Biomasseanlagen. In Heiligenkreuz (Bez. Jennersdorf) beispielsweise betreibt die „Energie 42“ ein Biomassekraftwerk. Geschäftsführer Michael Roselieb befürchtet, dass etliche Biomasseanlagen bestimmte gesetzliche Vorgaben nicht erfüllen können. „Dass man sich grundsätzlich darüber Gedanken macht, ist mehr als sinnvoll, da geht es um hunderte Millionen Euro, die teilweise mit Steuergeld bezahlt wurden. Aber die Art und Weise wie das Gesetz momentan vorliegt, macht aus unserer Sicht nicht wahnsinnig viel Sinn. Die Hälfte der Anlagen wird diese Kriterien nicht erfüllen können, das geht am Ziel vorbei“, sagt Roselieb im Interview mit ORF Burgenland-Redakteurin Patricia Spieß.

„Das Gesetz in dieser Art in Kraft zu setzen, ist sinnlos“

Wesentlicher Punkt sei der 60-prozentige Brennstoffwirkungsgrad. Dieser sei für die meisten Anlagen, die um 2005 gebaut worden sind, „nicht machbar“, meint Roselieb.

„Ich glaube, das müsste man auf eine solide Basis stellen, das Gesetz in dieser Art in Kraft zu setzen, ist sinnlos. Man müsste von vornherein den gesamten Prozess durchleuchten und schauen: ‚Was haben wir für Anlagen da herumstehen, was können die erreichen?‘. Dann orientiert man sich an den technischen Gegebenheiten dieser Anlagen. Wenn man heute ein neues Kraftwerk hinstellt, gebe ich allen Recht, dann muss man schauen, dass der Brennstoffwirkungsgrad möglichst hoch ist. Aber die alten Anlagen deswegen auszusortieren - da geht es in Wahrheit um zehn Prozent - wenn man den Wert mit 50 Prozent ansetzt, sind die wieder dabei“, so Roselieb.

Deutsch: „SPÖ muss zur Vernunft kommen“

„Mit der Ablehnung des Ökostrom-Gesetzes kommende Woche im Bundesrat gefährdet die SPÖ 500 Arbeitsplätze im Burgenland und saubere Energie für eine nachhaltige Zukunft“, kritisiert ökoEnergieland-Obmann Bernhard Deutsch: „Die SPÖ Burgenland und allen voran Bundesrat und Obmann-Stellvertreter im ökoEnergieland Jürgen Schabhüttl müssen endlich zur Vernunft kommen und parteipolitische Machtspielchen beenden. Es geht um Arbeitsplätze und Lebensqualität für unser Südburgenland.“