Doskozil geht auf Bundesregierung zu

Die Bundes-SPÖ und die roten Bundesländer Wien und Kärnten wettern gegen Kürzungen im Sozialbereich durch die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. Burgenlands Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) macht hingegen einen Schritt in Richtung Bundesregierung.

In einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ meinte Doskozil, er wolle mitgestalten und nicht nur jammern und zuschauen und sprach sich gegen eine Frontalopposition aus. Doskozil und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) bestätigten in einer gemeinsamen Presseaussendung auch, dass das Burgenland den sogenannten Konsultationsmechanismus in Sachen Krankenkassenreform zurücknimmt. Kärnten, Wien und das Burgenland hatten mit dieser Art Blockade gegen mögliche finanzielle Belastungen der Bundesländer protestiert.

Zusammenarbeit mit dem Bund

In der Aussendung betonten beide, mit dem Bund einen Masterplan für die burgenländischen Spitäler ausarbeiten zu wollen, ein Verteter des Sozialministeriums werde in der Arbeitsgruppe mitarbeiten. Außerdem soll in Oberwart eine Außenstelle der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (BGKK) errichtet werden. Das Burgenland werde sich außerdem aktiv in den Gesetzeswerdungsprozess zur Mindestsicherung einbringen.

In der gemeinsamen Erklärung meinten Doskozil und Tschürtz, es müsse das Ziel sein, über Parteigrenzen hinweg das Bestmögliche für die Burgenländerinnen und Burgenländer herauszuholen. Deshalb sei im Gesundheitsbereich eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Land besonders wichtig, so Doskozil und Tschürtz.