Budget: Doskozil will weiteren Schuldenabbau

Finanzreferent Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat in der zweiten Landtagssitzung am Donnerstag den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2019 präsentiert. Die Strategie seines ersten Budgets lautet Schulden weiter abzubauen.

Das Budget 2019 sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 1.160 Millionen Euro vor, das bedeutet gegenüber 2018 eine Steigerung von je 30 Millionen. Der Schuldenstand wird sich auch im kommenden Jahr reduzieren, und zwar um zwei Millionen Euro, von 272 Millionen auf 270 Millionen Euro.

Wofür das Geld ausgegeben wird, sieht man anhand der Budgetgruppen: Den größten Anteil nehmen Soziales und die Wohnbauförderung ein, gefolgt von Unterricht und Sport. Fast 200 Millionen Euro fließen in die Verwaltung, 116 Millionen in die Gesundheit, der Rest teilt sich auf diverse Untergruppen auf - in Summe 210 Millionen Euro.

Schuldenabbau und Luft für Schwerpunkte

Mit dem ersten Budget unter seiner Verantwortung verfolgt Doskozil eine klare Strategie, wie er im Studiogespräch mit ORF-Burgenland-Moderatorin Melanie Balaskovics am Donnerstagabend erklärte: „Einerseits den Pfad des Schuldenabbaus fortzusetzen, andererseits ganz stringent entlang des Budgetrahmens auch zu budgetieren und damit Luft zu bekommen, einen Polster zu bekommen, um Schwerpunkte zu setzen.“ Als Schwerpunkte für 2019 kündigte Doskozil Bildung und Pflege an. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir einen Schwerpunkt setzen im Volksschulbereich, um Kindern hier Sprachkompetenz zu vermitteln, Englisch beispielsweise ganz zentral in den Mittelpunkt zu stellen. Andererseits wird das Thema Pflege auch prominent zu besetzen sein, was die budgetäre Bedeckung betrifft, weil hier ein umfassendes Pflegemodell erarbeitet werden muss. Und Pflege, das wissen wir, kostet Geld.“

Regionaler Pflegeplan soll Lösungen bringen

Bezogen auf das Thema Pflege hat Doskozil auch einen regionalen Pflegeplan angekündigt: „Wir müssen die Antwort bringen, wie wir mit der Pflege zu Hause umgehen und wie wir es schaffen, dass die pflegenden Angehörigen auch gefördert werden, nicht nur die 24-Stunden-Kräfte.“ Pflegende Angehörige sollen auch sozialversichert sein, so Doskozil. Es soll geklärt werden, wo es neue Pflegeheime braucht, wie viele Pflegeplätze den zukünftigen Bedarf abdecken werden.

Eine große Herausforderung stelle in den nächsten Jahren der Spitalsneubau in Oberwart dar. Dieser werde mehr als die 2014 budgetierten 160 Millionen Euro kosten. Die Summe werde „aber nicht in Regionen der 300 Millionen liegen“. Ende 2019 werde man alle Kosten und die Finanzierung öffentlich machen, kündigte Doskozil an.

Zinsswaps offensiv ansehen

Der Finanzreferent sprach auch „Defizite in der Vergangenheit“ an: So werde man sich „offensiv“ die Situation um die Zinsswaps ansehen. Hier habe sich das Land „aus den Erkenntnissen anderer Verfahren, in Linz etc.“ eine Rechtsmeinung gebildet. Mit dieser wolle man an die entsprechenden Banken herantreten: „Das passiert aktuell“, sagte Doskozil in seiner Budgetrede. In weiterer Folge werde man versuchen, „im Vergleichswege, das ist das Ziel“ - aber auch, wenn das nicht möglich sei, „klar und deutlich“ - den Rechtsstandpunkt des Landes durchzusetzen.

Wirtschaftsstandort Burgenland

Der Wirtschaftsstandort Burgenland soll attraktiver gemacht werden, erklärte Doskozil im ORF-Burgenland-Studiogespräch: „Das Budget in diesem Bereich wird um über zwei Millionen Euro steigen. Es ist ganz wesentlich, dass erreicht wird, dass wir Übergangsregion auch bleiben. Damit wir auch zukünftig die Kofinanzierungen sicherstellen müssen, müssen wir die budgetären Bedeckungen vorsehen. Das hat einen doppelten Effekt. Auf der einen Seite gibt es durch diese Kofinanzierung mehr an Investitionen, wenn sich Betriebe im Burgenland ansiedeln. Andererseits, wenn es eine öffentliche Unterstützung, eine öffentliche Förderung gibt, ist das immer auch verbunden mit Auflagen Arbeitsplätze zu schaffen.“

52 Millionen würden 2019 für den Öffentlichen Verkehr aufgewendet, erklärte Doskozil in seiner Budgetrede. Die Wirtschaftsförderung steige auf 29,4 Millionen Euro. 10,9 Millionen seien nötig, um die Mindestsicherung zu bedecken. Bei der Grundversorgung hingegen würden die Kosten von heuer auf das nächste Jahr um in etwa mehr als fünf Millionen Euro sinken, erläuterte Doskozil.

Finanzierung des neuen Budgets

Das Gesamtbudget habe sich um 20 Millionen Euro erhöht, so Doskozil: „Wir sind aber nicht diesen Weg gegangen, die Wirtschaftsprognose für das nächste Jahr zu berücksichtigen. Daher haben wir uns diesen Polster von jetzt prognostizierten sieben, acht Millionen Euro erarbeitet, um genau diese Schwerpunkte zu setzen. Ich glaube, das ist die richtige Politik, einfach zu schauen, wo können wir in den einzelnen, kleinen Bereichen sparen. Ich bin auch ein klarer Vertreter, dass wir wieder viele Bereiche zurückholen ins Land. Weil es ganz einfach die Erfahrung gezeigt hat, dass das billiger ist. Es ist nicht immer das Beste, hier auszugliedern.“ Als Beispiel dafür nannte Doskozil mehr Leistungen hinsichtlich Sozialarbeit auf den Bezirkshauptmannschaften: „Hier gibt es dann natürlich eine Kostenverschiebung hin zum Personalsektor, in einer Größenordnung von einer Million Euro, beispielsweise. Der Sachaufwand wird aber um zwei Millionen Euro reduziert und die Leistungen werden trotzdem getätigt.“

ÖVP: „Keine Lösungen für die Herausforderungen“

„Wir stehen vor großen Herausforderungen im Burgenland, aber mit diesem Budget wird die Landesregierung keine einzige davon lösen“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner zu Doskozils Budgetrede: „Die alten Trampelpfade werden tiefer, anstatt echter neuer Lösungswege. Das ist nicht nachhaltig und nicht fair gegenüber den nächsten Generationen.“ Doskozil hätte die Chance nicht genutzt, tatsächlich Reformen anzugehen, meinte Steiner: „Das Budget besteht aus Ideenlosigkeit und die Gesellschaft wird dadurch auseinanderdividiert.“

Direktwahl des Landeshauptmannes

Landesrat Hans Peter Doskozil ließ am Donnerstag auch mit einem zweiten Thema aufhorchen. Ende Februar 2019 übernimmt er die Funktion des Landeshauptmannes. 2020 geht er dann auch als Spitzenkandidat der SPÖ in die Landtagswahl. Doskozil wünscht sich für diese Landtagswahl eine Direktwahl des Landeshauptmannes. Das würde allerdings eine Änderung der Bundes- und Landesverfassung bedeuten. „Ich trete dafür ein. Ich glaube, das ist auch eine Form der Politik, die eine ehrliche Politik ist. Das hat sich schon auf Gemeindeebene bewährt. Auch dort werden die Bürgermeister direkt gewählt, das wollen die Menschen auch. Es gab auch von den verschiedensten Parteien immer großartige Bekenntnisse zur direkten Demokratie und das ist eine Form der direkten und unmittelbaren Demokratie. Und ich würde mir schon erwarten, dass man nicht immer nur Dinge ankündigt, sondern auch umsetzt“, so Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Gespräch mit ORF-Burgenland-Moderatorin Melanie Balaskovics.

Link:

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