Pflege: Länder akzeptieren heuer Abgeltung

Die Bundesländer akzeptieren beim Thema Pflegekosten heuer die Anzahlung von 340 Millionen Euro durch den Bund. Ab 2019 wolle man jedoch die „tatsächlichen Kosten“ refundiert bekommen, so Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Wegen des Wegfalls des Pflegeregresses bezahlt heuer der Bund an die Länder 340 Millionen Euro. Diese Summe werde zur Kenntnis genommen, sagte Landesfinanzreferent Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag nach der Tagung der Finanzreferenten in Frauenkirchen. Er betonte aber, dass sich alle Länder einig sind, dass in Zukunft die Berechnung der Pflegekosten neu aufgestellt und bundesländerspezifisch geregelt werden müsse.

„Konsens zwischen den Ländern“

„Es ist einhelliger Konsens zwischen den Ländern, dass wir diese Akkontierung für den Status quo, für das Jahr 2018, in weiterer Folge akzeptieren“, sagte Doskozil. Man lege aber schon Wert darauf, „dass die tatsächlich anfallenden und zukünftig anfallenden Kosten auch tatsächlich errechnet und in weiterer Folge ersetzt werden.“

Dabei werde es nicht möglich sein, das Jahr 2018 heranzuziehen. Man müsse stattdessen das Jahr 2019 und höchstwahrscheinlich auch die Folgejahre betrachten, um die tatsächlichen Kosten in weiterer Folge abgegolten zu bekommen. Hier müssten die Länder geschlossen Gespräche mit dem Bund führen - auch, wenn der Gesetzesvorschlag möglicherweise anderes vermuten lasse, meinte Doskozil.

Finanzierungsformen entwickeln

Einig sind sich die Länder auch, dass durch die Strukturreform der Krankenkassen, der gleiche Versorgungsgrad für die Versicherten gewährleistet sein müsse, sagte Doskozil. Er gab weiters zu bedenken, dass durch die steigenden Kosten bei der Pflege, bei der Kinderbetreuung und im Spitalswesen neue Finanzierungsformen zwischen Gemeinden, Ländern und Bund entwickelt werden sollten.