LVwG-Neubesetzung: Hearings laufen

Die Entscheidung über die Neubesetzung des Präsidentenamtes im Landesverwaltungsgericht (LVwG) fällt im Dezember. Im Oktober und im November laufen Hearings der zehn Bewerber, hieß es seitens der Landesamtsdirektion am Montag.

Die Kommission, die aus dem Präsidenten des Landesgerichtes, drei Landesbeamten und einem Personalberater besteht, übermittelt der Regierung einen Vorschlag, diese entscheidet dann. Landesverwaltungsgerichtspräsident Manfred Grauszer geht kommendes Jahr in Pension, deshalb wurde der Posten neu ausgeschrieben.

Kritik an Ausschreibung

Der Dachverband der Verwaltungsrichter übte nach der Ausschreibung in einem offenen Brief an die Landesregierung Kritik am Bestellungsverfahren und appellierte das Ausschreibungsverfahren zu wiederholen. Der Dachverband sprach sich in seinem Schreiben dafür aus, dass die Ernennung eines Präsidenten „aus dem Kreis der Richterschaft erfolgt, wie dies nicht nur bei den ordentlichen Gerichten in Österreich, sondern praktisch in allen europäischen Ländern selbstverständlich ist“.

Beim Besetzungsverfahren seien durch das vorgegebene Höchstalter von 40 Jahren viele geeignete Bewerber ausgeschlossen worden. Das Alterslimit stelle eine „unzulässige Altersdiskriminierung“ dar. Weiters sei es „für österreichische Verhältnisse wohl einzigartig“, dass eineinhalb Jahre vor dem Ruhestand des jetzigen Präsidenten „derart kurzfristig die Nachbesetzung in die Wege geleitet wird".

Links:

• LVwG: Dachverband für neue Ausschreibung (burgenland.ORF.at; 10.8.2018)
• Landesverwaltungsgericht: Präsident gesucht (burgenland.ORF.at; 25.7.2018)