AK: Mehr tun gegen Lohn- und Sozialdumping

Die Arbeiterkammer fordert einen stärkeren Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Ausländische Firmen verstießen immer wieder gegen Gesetze, beim Einheben der Strafen könnte jedoch nur ein Bruchteil der Strafbeträge eingehoben werden.

AK-Präsident Gerhard Michalitsch schlug am Freitag Alarm. Seit der Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische EU-Mitgliedsländer kämpfe man gegen Lohn- und Sozialdumping. Es gebe Schaden für die heimischen Mitbewerber, die umgekehrt wiederum gezwungen seien, billiger anzubieten, was dann Lohndumping auf die burgenländischen Arbeitnehmer zur Folge habe oder sogar den Verlust von Arbeitsplätzen. Hier müsse der Gesetzgeber das Gesetz unbedingt verändern, damit das nicht zahnlos bleibe, so Michalitsch.

Strafen werden nicht bezahlt

Ein großes Problem sei, dass die Strafen für Lohn- und Sozialdumping von den Firmen oft nicht bezahlt werden. Als „Hotspot“ gilt etwa der Bezirk Neusiedl am See. Im Vorjahr konnten nur 18 von 94 Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen werden. Insgesamt wurde knapp eine halbe Million Euro an Strafzahlungen eingefordert, doch tatsächlich bezahlten die Firmen nur etwa 51.000 Euro. Das bedeute also, dass zehn beantragten Euro Strafe nur ein eingetriebener Euro gegenüberstehe, beklagte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ).

Mehr Finanzpolizisten gefordert

Darabos und Michalitsch fordern von der Bundesregierung strengere Gesetze. Diverse Fristen seien zu lasch. So könne man etwa bei einem Strafverfahren das Equipment der Firma einziehen, allerdings nur für ein Jahr. Zukünftig sollte man das Equipment so lange einziehen können, bis das Verfahren abgeschlossen sei. Darüber hinaus fordert man mehr Personal bei den Behörden: Das Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart verfüge momentan nur über acht Finanzpolizisten. Arbeiterkammer und Darabos wollen mindestens 50 Mitarbeiter.