AK und ÖGB: Kritik an Sozialversicherungsreform
Die Regierung verspricht mit der Sozialversicherungsreform Einsparungen von einer Milliarde Euro. Die burgenländische Arbeiterkammer und der ÖGB bezeichnen die Pläne der Regierung als „Mogelpackung“. Die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer geizten am Freitag nicht mit scharfen Formulierungen: Der Gesetzesentwurf der Regierung zur Reform der Sozialversicherungen ist laut dem ÖGB-Landesvorsitzenden Erich Mauersics ein „Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen“.
„Das Gesetz hat natürlich massive negative Auswirkungen für die Versicherten, die es spüren werden. Vielleicht nicht gleich, aber in absehbarer Zeit sicherlich“, so Mauersics. Mauersics befürchtet, dass eine Vielzahl an Einsparungen vor der Türe stehen: Außenstellen der Burgenländischen Gebietskrankenkasse würden - laut dem Gewerkschaftsvertreter - zusperren müssen. Präventivprojekte, die die Gesundheit der Bürger stärken sollen, seien laut dem Gewerkschaftsvertreter bald nicht mehr finanzierbar.
ÖGB Landesorganisation Burgenland
Gerhard Michalitsch, AK-Präsident, und Erich Mauersics, ÖGB-Landesvorsitzender, übten Kritik an der Reform der Sozialversicherungen
„Negative Auswirkungen auf Versicherte“
Kritik an der Kassenreform gibt es zudem auch von Arbeiterkammerpräsident Gerhard Michalitsch. Durch die Zusammenlegung der Krankenkassen würden viele Entscheidungen vom Bund getroffen werden, was negative Auswirkungen auf die Versicherten zur Folge habe. „Wenn jetzt alles von Wien aus mit einer Brille des Zentralismus abgeschlossen wird, dann wird es dann sicher nicht besser für die Patientinnen und Patienten. Weil auf deren Wünsche kann regional bei den Abschlüssen wesentlich besser eingegangen werden“, sagte Michalitsch.
Michalitsch bezeichnete die Reform der Sozialversicherung als „Entmündigung der Arbeitnehmer“. Er befürchtete, dass durch die Reformen zukünftig mehr auf die Unternehmensinteressen, statt auf die Arbeitnehmer geachtet werden wird.