Landtag beschließt Wohnbauförderung
Insgesamt stehen bei der Landtagssitzung diesmal 15 Punkte auf dem Programm. Bereits im Mai präsentierten die Spitzen aller im Landtag vertretenen Parteien die Details des neuen Wohnbauförderungsgesetzes, das jetzt beschlossen wird - mehr dazu in Parteien einig bei „Wohnbauförderung neu“.
Mehr Anspruchsberechtigte
„Wir heben die Förderhöhe an, wir heben die Einkommensgrenzen an - das heißt, wir erweitern den Kreis der Anspruchsberechtigten. Wir erhöhen den Kindersteigerungsbetrag und wir verlängern die Laufzeiten beziehungsweise halten Zinsen und Annuitäten niedrig“, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar über die Eckpunkte der Wohnbauförderung neu.
„Und was jetzt komplett neu ist bei der Wohnbauförderung, dass es für Arkaden- und Streckhöfe, die vor 1920 gebaut worden sind, für die Sanierung eine höhere Förderung geben wird - bis zu 25 Prozent“, ergänzte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon. Die neue Wohnbauförderung werde rückwirkend ab 1. September gelten, so Salamon und Molnar.
Dringlichkeitsantrag von ÖVP zur Pflege
Die ÖVP will das Thema „Gesundheit und Pflege“ in den Mittelpunkt der Landtagssitzung stellen. In einem Dringlichkeitsantrag fordert sie die Vorlage eines Pflegebedarfs- und Entwicklungsplans. Dieser sei schon seit Ende 2017 überfällig, ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz sieht interne SPÖ-Streitigkeiten als Grund dafür: „Auf der einen Seite haben wir einen Noch-nicht-Landeshauptmann Doskozil, der sich mit dem Gerade-noch-Landesrat Darabos darüber streitet, wer Kompetenzen im Gesundheitsbereich ausleben darf. Das führt klassisch dazu, dass sich alle Kräfte blockieren.“
Grüne gegen A3-Verlängerung, LBL für Kreuze
Die Grünen wollen einmal mehr die mögliche Verlängerung der Südostautobahn A3 thematisieren, kündigte Landessprecherin Regina Petrik an: „Wir werden auch da wieder einen Antrag einbringen, auf Stopp der Verlängerung der A3.“ Die Liste Burgenland fordert in zwei Entschließungsanträgen die Reduzierung von Plastikverpackungen und die Beibehaltung von Kreuzen in Kindergärten und Schulen.