Sonderlandtag: Rotblau ortet „Mogelpackung“

Für Mittwoch hat die ÖVP einen Sonderlandtag beantragt. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner wirft den Regierungsparteien SPÖ und FPÖ Geheimniskrämereien vor, etwa bei Gesellschaften im Landeseigentum. SPÖ und FPÖ wehren sich gegen die Vorwürfe.

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar bezeichnet den von der ÖVP einberufenen Sonderlandtag als „reines Theater“. Schon vor Monaten sei die Einladung an alle Parteien ergangenen, Vorschläge zu Themen wie Demokratie und Verfassung zu machen.

Molnar glaubt, dass sich die ÖVP mit dem Sonderlandtag als Oppositionspartei in den Vordergrund rücken will und bezeichnet den Sonderlandtag als „Effekthascherei“. „Die rotblaue Koalition hat vor Monaten den Startschuss zu Gesprächen über Landesverfassung, über Geschäftsordnung und Fragen der Transparenz im Landtag gegeben. Die ÖVP springt auf einen Zug auf, der bereits längst unterwegs ist“, so Molnar.

„Nicht zu Statisten und Komparsen machen lassen“

SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon bezeichnet den Sonderlandtag als „Mogelpackung“. Die Politik im Burgenland sei sehr transparent, so Salamon. Sie fordert die ÖVP dazu auf, für mehr Transparenz auf Bundesebene zu sorgen. Von der Abgeordnetenbank von SPÖ und FPÖ werde sich am Mittwoch nur je ein Debattenredner zu Wort melden, denn man wolle sich laut Molnar in dem „ÖVP-Theater“ nicht zu Statisten und Komparsen machen lassen.

Link:

• ÖVP: Sonderlandtag für mehr Demokratie (burgenland.ORF.at; 23.08.2018)