Abgasskandal: „Bahnbrechendes“ Gerichtsurteil

Der Abgasskandal rund um den VW-Konzern hat die Autowelt erschüttert. Am Landesgericht Eisenstadt wurde dazu ein Urteil gefällt, das von Juristen als bahnbrechend beschrieben wird und die Argumente der Konsumentenschützer stützt.

Der deutsche Automobilkonzern VW hat Abgaswerte manipuliert. In den USA zahlt der Konzern deshalb freiwillig hohe Entschädigungen. In Europa will er sich davor drücken. Er bietet den Kunden stattdessen ein Softwareupdate an. Danach sollten die Werte passen.

Eine Richterin hat am Landesgericht Eisenstadt nun erkannt, dass das nicht so stimmt. Ein Audi-Fahrer aus dem Burgenland hatte seinen Autohändler geklagt. Die Richterin ließ die Abgaswerte vor und nach dem Softwareupdate prüfen - und zwar nicht nur am Prüfstand, sondern auch in Realbetrieb. Das Ergebnis: Trotz der neuen Software wird der Stickoxid-Grenzwert im Realbetrieb immer noch um 77 Prozent überschritten - mehr dazu in Abgasskandal: Werte auch nach Update zu hoch. Viel zu viel, sagte die Richterin und sprach dem Kläger 21.000 Euro zu. Das Urteil war Mitte Mai bekannt geworden.

VKI bereitet Sammelklage vor

Juristen, die sich auf Klagen und Sammelklagen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal spezialisiert haben, betrachten den Entscheid als ein wegweisendes Urteil. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) bereitet gerade eine Sammelklage mit rund 10.000 Teilnehmern vor.

„Für uns hat hier VW vorsätzlich und rechtswidrig gehandelt. Dafür ist VW in die Verantwortung zu ziehen und soll Schadenersatz zahlen. Wir haben ein Gutachten, das eine Wertminderung von mindestens 20 Prozent bestätigt. Wir klagen daher 20 Prozent vom Kaufpreis ein. Wenn man ein Fahrzeug von 30.000 Euro hat, dann wären das 6.000 Euro“, so Ulrike Wolf vom VKI.

VKI empfiehlt Gang vor Gericht

Der Anwalt Alexander Holzleitner vertritt im Zusammenhang mit dem Abgasskandal rund 200 Kläger. Das Urteil von Eisenstadt habe seiner Ansicht nach weitreichende Folgen: "Die rechtliche Folge ist grundsätzlich die, dass dieses Urteil auf sämtliche andere Fälle umlegbar ist, weil es in Wahrheit den Kern der Sache tatsächlich trifft. Die Rechtswidrigkeit bleibt bestehen - auch nach dem Update.

Das Urteil von Eisenstadt ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger und sein Anwalt wollen einen höheren Schadenersatz. Sollen nun alle betroffenen Kunden des VW-Konzerns vor Gericht ziehen? „Wir empfehlen all jenen, die über eine Rechtsschutzversicherung verfügen und eine Deckung bekommen, jetzt noch rechtzeitig tätig zu werden und sich an einen Anwalt zu wenden und hier gegenüber VW vorzugehen“, so Ulrike Wolf vom VKI. Die Frist dafür endet Mitte Dezember. Danach sind die Ansprüche verjährt.

Juristische Niederlage am Landesgericht Linz

Der VKI hat im Zusammenhang mit dem VW-Skandal allerdings auch schon eine juristische Niederlage erlitten. Das Landesgericht Linz wies nämlich Ende Mai die erste Muster-Rückabwicklungsklage des Vereins gegen einen Autohändler ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der VKI überlegt zu berufen - mehr dazu in VW-Skandal - Gericht wies Musterklage ab.

Link:

• Abgasskandal: Werte auch nach Update zu hoch (burgenland.ORF.at; 18.05.2018)