EU-Budget: Burgenland könnte wieder profitieren

Das Burgenland bekommt Fördergeld als EU-Übergangsregion und hofft, auch weiter EU-Geld zu lukrieren. Dafür sieht es gut aus, wie die EU-Kommission jetzt signalisierte. Das sei eine positive Botschaft, so der Vertreter des Burgenlandes im Ausschuss der Regionen, Christian Illedits (SPÖ).

Die EU-Kommission will im Rahmen des nächsten Mehrjahresbudgets 2021-2027 beim Kohäsionsfonds „niemand zurücklassen“. EU-Regionalkommissarin Corina Cretu sagte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg, es gehe um alle Regionen. Mit flexibleren neuen Prioritäten würden alle Bürger geschützt.

Drei Kategorien

Generell bleibt es bei drei Kategorien für die Regionen. Aber es werden neue Sätze für die Strukturförderungen eingeführt. Für die weniger entwickelten Regionen soll weiter eine Grenze von 75 Prozent des Bruttonationalprodukts gelten.

Für die Übergangsphase wird aber die Obergrenze von 90 auf 100 Prozent des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsproduktes angehoben. Damit würde auch das Burgenland, das beim letzten Mal schon über 90 Prozent lag und damit zu den entwickelten Regionen zählte, wieder Kohäsionsgelder beziehen können. Außerdem sollen grenzüberschreitende Regionalprogramme mit 9,5 Milliarden Euro gefördert werden. Auch hier will das Burgenland profitieren.

SPÖ: „Wichtiger Teilerfolg“

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landtagspräsident Illedits sind erfreut über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen künftigen Finanzierungsprogramme. Hiermit hätte man einen ersten wichtigen Teilerfolg erzielt, so die SPÖ-Politiker, die das Burgenland im EU-Ausschuss der Regionen vertreten und sich auf europäischer Ebene intensiv für die Beibehaltung der Kohäsionspolitik einsetzen.

Das sei eine positive Botschaft, die man sehr gerne vernommen habe, sagte Illedits. Nächste Woche gebe es in Sofia wieder eine Plenumssitzung des Ausschusses der Regionen, wo der Vorschlag begutachtet und analysiert werde. Dabei werde natürlich jeder danach trachten, so viel wie möglich aus diesen Kohäsionsfonds für seine Region zu erhalten. 373 Milliarden Euro seien jetzt einmal veranschlagt, aber das sei alles nicht in Stein gemeißelt, so Illedits. Viele würden sich wünschen, dass das Budget noch vor der EU-Wahl im nächsten Jahr beschlossen wird.

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Publiziert am 30.05.2018

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