Kassenreform: Gemischte Reaktionen
Die Regierung plant, die bisher 21 Krankenkassen auf maximal fünf Kassen zu reduzieren. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse wird dann mit den anderen Gebietskrankenkassen zur „Österreichischen Gesundheitskasse“ - kurz ÖGK. Bis 2023 soll eine Milliarde Euro durch Zusammenlegungen der Kassen, schlankere Strukturen und eine Vereinheitlichung der Kassenleistungen eingespart werden - mehr dazu in Statt 21 maximal fünf Sozialversicherungen.
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Gibt sich skeptisch: Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ)
Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) sieht diese Ankündigung skeptisch, auch wenn er grundsätzlich kein Gegner einer Harmonisierung ist. „Das halte ich für durchaus richtig, weil es nicht einsehbar ist, dass im Burgenland eine andere Leistung angeboten wird als in Vorarlberg oder in Wien. Aber wenn man einsparen möchte, dann heißt das ja wohl, dass damit auch an Leistungen eingespart wird. Das kann man nicht akzeptieren. Wenn es sie auf einem hohen Niveau gibt, dann bin ich sogar für die Harmonisierung. Ich bin mir aber nicht sicher, dass das auch tatsächlich eingehalten werden kann“, so Darabos.
Nur mehr 30 Verwaltungsgremien
Künftig soll es statt 90 nur mehr 30 Verwaltungsgremien geben, die Zahl der Funktionäre soll von 2.000 auf 400 sinken. Das trifft vor allem die Arbeitnehmervertreter. Derzeit stellt die Arbeiterkammer vier Fünftel der Mitglieder in Vorstand und Generalversammlung der Länderkassen.
AK-Präsident Gerhard Michalitsch glaubt nicht, dass es der Regierung bei der Verringerung der Zahl der Funktionäre um Einsparungen geht: „Es ist ähnlich wie in einem Gemeinderat: Der Vorsitzende und der Stellvertreter bekommen für seine Tätigkeiten Geld, alle anderen bekommen nur Sitzungsgelder. Da ist nicht viel einzusparen, überhaupt nicht in der Höhe, wie es die Regierung plant“ so Michalitsch. Er vermutet, dass es der Regierung um etwas anderes geht: "Man möchte die Gewerkschafter aus den Gremien draußen haben. Man möchte Wirtschafter in die Gremien hineinholen.
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Peter Nemeth lobt die geplante Reform
Wirtschaftskammer und ÖVP zufrieden
Lob für die Pläne der Regierung kommt dagegen von Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth. Er sieht „optimierte Leistungen bei gleichen Beiträgen für die Versicherten“. Es komme nun „zu einer sinnvollen Verschlankung, einem Bündeln und Harmonisieren der Leistungen“.
Lob kommt auch von ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Er ist überzeugt, dass die Regionen zum Teil ein autonomes Budget für ihre spezifischen Herausforderungen, erhalten, damit beispielsweise sichergestellt wird, dass auch in den ländlichen Regionen die ärztliche Versorgung aufrecht erhalten bleibt, meint Steiner. Von der BGKK ist heute niemand für eine Stellungnahme erreichbar gewesen.