SPÖ macht sich weiter für „Aktion 20.000“ stark

Die SPÖ hat am Freitag erneut die Abschaffung der „Aktion 20.000“ für ältere Langzeitarbeitslose scharf kritisiert. Das sei reiner Zynismus im Umgang mit älteren Arbeitslosen. Dabei wurde auf Zahlen aus der Modellregion Oberwart verwiesen.

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung habe die „Aktion 20.000“ in einer Nacht- und Nebelaktion gestoppt, so die SPÖ-Kritik. Burgenlandweit seien noch 200 Langzeitarbeitslose in die Aktion aufgenommen worden.

84 Menschen in Modellregion Oberwart gefördert

Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Klaudia Friedl erfragte von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), wie viele Menschen in der Modellregion Oberwart tatsächlich teilnehmen. In der Pilotregion Oberwart habe man demnach insgesamt 84 Menschen gefördert, das habe im Jahr 2017 insgesamt 803.000 Euro gekostet, so Friedl. Doch diese Menschen hätten ja vorher auch schon Sozialhilfe empfangen, aber ohne eine Leistung zu bringen. Jetzt hätten sie gearbeitet, Steuer gezahlt und mit dieser Leistung und mit dem Geld auch wieder ins System eingezahlt.

Darabos sieht Aktion als Rettungsanker

Die 84 Personen sind zwischen 50 und 64 Jahre alt. Pflichtschulabsolventen sind unter ihnen ebenso wie Akademiker. Diese Menschen hätten durch die „Aktion 20.000“ wieder eine Perspektive bekommen, viele ältere Arbeitslose stünden jetzt vor einer ungewissen Zukunft, weil die türkis-blaue Regierung die Aktion gestoppt habe, ärgerte sich Darabos (SPÖ).

Er halte es auch für zynisch, wenn die Bundesregierung sage, die Aktion solle abgeschafft werden, weil man ohnehin Hochkonjunktur habe. „Aber für diejenigen, die wirklich einen Job suchen und über 50 sind, war diese ‚Aktion 20.000‘ ein Rettungsanker“, so der Landesrat. Darabos appelliert daher an die Bundesregierung ihre Entscheidung im Interesse der Betroffenen noch einmal zu überdenken. Denn es sei ein gutes Modell - das mittlerweile auch von Deutschland und Luxemburg übernommen worden sei.

SPÖ für Sagartz scheinheilig

ÖVP Klubobmann Christian Sagartz kritisierte die Aussagen von Darabos als scheinheilig. Das Bündnis Liste Burgenland habe im März im Landtag einen Antrag zur Fortführung der „Aktion 20.000“ gestellt, der von Rot-Blau dahingehend abgeändert worden sei, dass eine Fortführung dieser Aktion doch nicht nötig sei, so Sagartz.

Links:

• „Aktion 20.000“: Forderung nach Fortsetzung (burgenland.ORF.at, 14.4.2018)
• LBL für Fortsetzung „Aktion 20.000“ (burgenland.ORF.at, 15.2.2018)
• „Aktion 20.000“: Vom Aus persönlich betroffen (burgenland.ORF.at, 19.1.2018)