Aufruf: ÖVP zur Gemeindeförderung

Gemeinden können durch das „kommunale Investitionsprogramm“ Förderungen für verschiedene Projekte beantragen. Die Frist ist bald zu Ende. Die ÖVP fordert die Gemeinden auf, rasch zu handeln.

Im Vorjahr hat die damalige rot-schwarze Bundesregierung ein Förderprogramm für die österreichischen Gemeinden beschlossen, das sogenannte „kommunale Investitionsprogramm“. Erst 14 der insgesamt 171 Gemeinden im Burgenland haben eine Förderung beim Finanzministerium beantragt.

4,8 Millionen Euro noch zur Verfügung

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert die Bürgermeister des Burgenlandes auf, beim Bund anzufragen. 5,4 Millionen Euro stehen für die burgenländischen Gemeinden insgesamt zur Verfügung - ein Großteil davon wäre laut Steiner noch verfügbar: „Es sind immer noch 4,8 Millionen Euro, die noch nicht abgeholt wurden. Deswegen möchten wir heute einen Appell an die Bürgermeisterkollegen und an die Gemeinden richten, dieses Geld abzuholen und entsprechende Anträge zu stellen.“

Altenbetreuung, Kinderbetreuung oder Kanalisation

Die Zeit drängt: Nur noch bis Ende Juni 2018 können die Gelder beantragt werden. Egal ob es sich um Projekte in der Altenbetreuung, der Kinderbetreuung oder etwa um einen Ausbau der Kanalisation handelt: Beim kommunalen Investitionsprogramm fördert der Bund bis zu 25 Prozent der Kosten. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Nikolaus Berlakovich sagte: „Es wäre gut, wenn die Gemeinden die zur Verfügung stehenden Mittel abrufen würden, weil sie damit der regionalen Wirtschaft Impulse geben können und die Infrastruktur verbessern können.“

Die ÖVP sieht nun auch die Landesregierung am Zug. Zusätzliche Förderungen des Landes sollen ein weiterer Impulsgeber sein, damit die Gemeinden die Förderungen des kommunalen Investitionspakets beantragen.