ÖVP: Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die ÖVP Burgenland hat am Montag erneut Maßnahmen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Landtag gefordert. Beim Nichtraucher-Volksbegehren hält man sich eher bedeckt und verweist auf die Linie der Bundespartei.

100.000 Unterstützungserklärungen in nur drei Tagen - das ist die erste Zwischenbilanz zum aktuellen Nichtraucher-Volksbegehren. Am Montag trat die ÖVP Burgenland einmal mehr für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der burgenländischen Landespolitik ein.

Sagartz vertraut auf Bundesregierung

Angesprochen auf das starke Interesse am Volksbegehen meinte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz: „Ich glaube, dass das Thema ganz offen diskutiert wird derzeit, dass es hier klare Positionierungen gibt. Es ist ja auch eine klare Positionierung der FPÖ gewesen, dass Thema zu einer Koalitionsvoraussetzung zu machen. Und ich vertraue darauf, dass die Bundesregierung dieses Thema ordentlich und sachlich ausdiskutiert und abarbeiten wird.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP-Klubchef August Wöginger und die burgenländische Gesundheitssprecherin der Partei, Gaby Schwarz, wollten sich dazu am Montag nicht äußern.

Forderung nach Transparenz in Landesunternehmen

Eigentliches Thema der Pressekonferenz im ÖVP-Landtagsklub waren jedoch die Forderungen nach mehr Transparenz in der Landespolitik. Konkret ging es ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz um fünf Punkte: „Auf der einen Seite die volle Transparenz in den Landesunternehmen, auf der anderen Seite die Nachvollziehbarkeit von Gesetzen, die Veröffentlichung von Stellungnahmen aus einem Begutachtungsverfahren. Viertens, das Abstimmungsverhalten online zu stellen und schlussendlich, alle diese Inhalte einfach und auf das Wesentliche beschränkt darzustellen und zusammenzufassen.“

Mehr Bürgerbeteiligung im Land

Durch diese Informationsoffensive solle es letztlich auch zu mehr Bürgerbeteiligung im Land kommen, etwa wenn es um umstrittene Projekte, wie zum Beispiel aktuell die Bahnschleife Wulkaprodersdorf, gehe. In den Landtagen anderer Bundesländer sei das bereits gelebte Praxis. Einen entsprechenden Antrag zu den Forderungen habe man eingebracht, der sei aber im Ausschuss vertagt worden. Seitens der ÖVP werden man jedenfalls an diesen Forderungen festhalten, sagte Sagartz.