ÖVP: Kritik an zwei Jahren Rot-Blau
Die vergangenen zwei Jahre der rot-blauen Regierung seien zwei Jahre voller vergebener Chancen gewesen, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner: „Es ist ganz einfach die schwächste Regierung, die es jemals im Burgenland gegeben hat. Nicht nur, weil sie von den wenigsten Abgeordneten unterstützt wird, sondern sie ist auch inhaltlich mit Abstand die schwächste Regierung, die das Burgenland je gehabt hat.“ Die rot-blaue Regierung selbst zieht nach ihrer zweijähriger Zusammenarbeit eine erfolgreiche Bilanz - mehr dazu in Zwei Jahre rot-blaue Regierung.
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Christian Sagartz, Thomas Steiner, Christoph Wolf kritisieren Rot-Blau
Gemeinden seien zu kurz gekommen
Kritikpunkte sind unter anderem die Vorgehensweise beim Südburgenland-Kongress, die Personalpolitik oder die Umsetzung von wichtigen Gesetzesvorhaben, etwa dem Jagdgesetz. Auch die Gemeinden seien zu kurz gekommen: Stichwort: Ärztemangel oder kommunale Verträglichkeitsprüfung.
Während beim Heizkostenzuschuss gespart worden sei, seien die Repräsentationskosten für die Landesregierung gestiegen, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz: „Ich kenne keine Initiative, außer überzogene Öffentlichkeitsarbeit, die irgendwie mit den Gemeinden heuer zu tun hatte.“
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Die ÖVP übt Kritik an der rot-blauen Regierung
Thema Sicherheit unter Beschuss
ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf übte Kritik an Aussagen der FPÖ zum Thema Sicherheit und an den beiden SPÖ-Landesräten Norbert Darabos und Helmut Bieler. Für Wolf würden die Gesetzesänderungen und Beschlüsse der SPÖ nur noch ein Ziel verfolgen: „Das ist der Machterhalt und die Zuspitzung der Macht auf Hans Niessl als Landeshauptmann. Egal wer oder was als Vorwand vorgeschoben wird, das einzige Ziel hinter der Fassade ist, dass der Landeshauptmann mehr Macht und mehr Fäden in der Hand hat.“
Für die eigene Partei zieht die ÖVP eine durchwegs positive Bilanz: Von 61 im Landtag eingebrachten Anträgen habe man 20 zur Umsetzung bringen können, so Wolf.