Gesetzesnovellen im Landtag
Die 15-a Vereinbarung stammt aus den späten 1970er-Jahren und regelt den Kostenersatz zwischen Bundesländern in der Jugendwohlfahrt, der Behindertenhilfe, aber auch im Bereich Mindestsicherung. Genau hier liege aufgrund der bundesweit unterschiedlichen Mindestsicherungssätze das Problem, sagte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ).
Kündigung einer 15a-Vereinbarung
„Bekommt ein Asyberechtigter im Burgenland seinen Aufenthaltstitel und zieht nach Wien, würde er im Burgenland 584 Euro bekommen und in Wien mehr als 900 Euro. Das Burgenland müsste aufgrund der Kostenersatzregelung 900 Euro nach Wien zahlen und würde damit die eigene Regelung ad absurdum führen“, so Darabos. Dem Burgenland entstehe durch die Kostenersatzregelung heuer ein prognostiziertes Minus von 300.000 Euro, argumentierte die SPÖ.
FPÖ und ÖVP sind dafür
Aus Sicht des FPÖ-Abgeordneten Manfred Haidinger gelte es dafür zu sorgen, „dass unser Geld für unsere Leute hier im Burgenland übrig ist und nicht in andere Bundesländer überwiesen wird.“ Die ÖVP fordere bereits seit Monaten die Aufhebung der 15a-Vereinbarung, sagte Landtagsabgeordneter Thomas Steiner: „Wir sind froh, dass wir Schrittmacher für diese rot-blaue Regierung sein können.“
Grüne und Steier üben Kritik
Kritik an der Aufhebung der 15a-Vereinbarung kommt von den Grünen. „Wir brauchen den festen Zusammenhalt und kein Wettrennen einiger Bundesländer um die miesesten Sozialleistungen, damit die Armen möglichst in andere Bundesländer abwandern“, sagte Abgeordnete Regina Petrik. Auch der freie Abgeordnete Gerhard Steier stimmte gegen die Aufkündigung: „Wenn wir dem Prinzip ‚Unser Geld für unsere Leute‘ folgen, dann ist der bundesstaatliche Gedankengang nicht nur ad absurdum geführt, sondern dann ist er schon ausgelöscht.“
Die 15a-Vereinbarung wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP aufgekündigt.
Kältebonus zum Heizkostenzuschuss abgelehnt
Die ÖVP forderte in einem von ihr eingebrachten Antrag einen 50 Euro Kältebonus zum Heizkostenzuschuss. Man hätte den Antrag bereits Ende Jänner wegen des damals besonders strengen Winters eingebracht, sagte ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner. In der Stadtgemeinde Eisenstadt, wo Steiner Bürgermeister ist, habe man den 50 Euro Kältebonus bereits beschlossen. Durchsetzen konnte sich die ÖVP damit am Donnerstag allerdings nicht. Beschlossen wurde ein rot-blauer Abänderungsantrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Wertanpassung des Heizkostenzuschusses anzudenken.
Aktuelle Stunde zu Wirtschaftswachstum
Die SPÖ hatte für die Landtagssitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema waren die positiven Wirtschaftsdaten. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich sprach in der Aktuellen Stunde neuerlich vom „Wirtschaftswunder Burgenland“. In den vergangenen fünf Jahren sei das Burgenland dreimal bundesweiter Spitzenreiter beim Wirtschaftswachstum gewesen sei. Zum siebten Mal in Folge gebe es im Burgenland Rekordbeschäftigung, so Hergovich. „Neun Monate hintereinander sinkt die Arbeitslosigkeit. Auch das ist etwas Besonderes. Das ist nicht selbstverständlich, es ist eine Situation, die wir erstmals seit fünf Jahren hier vorfinden“, sagte Hergovich.
FPÖ-Klubomann Geza Molnar verwies darauf, dass das Burgenland sich nicht von europäischen und nationalen Entwicklungen abkoppeln könne und übte Kritik an der Bundesregierung. „Natürlich ist es auch nicht besonders hilfreich, wenn in Wien eine Regierung sitzt, die das Gegenteil von unserer Regierung hier im Burgenland tut, nämlich streiten, blockieren und dabei zuschauen, wie die Probleme von Tag zu Tag größer werden“, so Molnar.
Sagartz: „Forschungsquote verbessern“
ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz sah jedenfalls weiterhin Verbesserungsbedarf im Burgenland. „Tatsache ist, dass wir im Burgenland zwei Bereiche haben, wo wir aufholen müssen: Ganz konkret bei der Forschungsquote. Hier hinken wir mit 0,9 Prozent dem Durchschnitt Österreichs hinterher“, so Sagartz. Als zweiten Punkt nannte Sagartz die Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern.
Spitzmüller: „Handlungsbedarf bei Klimaschutz“
Auch Grünen Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller sah trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung weiteren Handlungsbedarf. „Österreich hat seit der Unterzeichnung des Klimaabkommens sowohl auf staatlicher Ebene, als auch auf Landesebene, so gut wie gar nichts zum Klimaschutz beigetragen“, sagte Spitzmüller.
Anerkennung für die Arbeit von Rot-Blau kam von der Liste Burgenland. „Ich darf aber auch dazu anmerken, dass die Liste Burgenland sehr viel dazu beiträgt - und sich, obwohl Opposition, mit vielen wichtigen Anträgen einbringt“, so Liste Burgenland-Abgeordneter Manfred Kölly.