Niessl wirft Kurz Blockadepolitik vor

Die SPÖ schießt sich nach dem Sechs-Parteien-Gespräch im Parlament auf den designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein: Landeshauptmann Hans Niessl und auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser warfen Kurz Blockadepolitik bei der Schulreform vor.

Laut Niessl liege mit der Schulautonomie, den geplanten Bildungsclustern, Bildungsdirektionen und Modellregionen ein umfassendes Paket vor, das die Bildung in Österreich zeitgemäßer machen würde. „Kurz will aber offenbar den Weg des alten Schüssel-Gehrer-Modells gehen und eine Schule des Stillstands“, sagte Niessl, der zu den Verhandlern der Bildungsreform gehört. Schon beim ersten wichtigen Thema zeige der neue ÖVP-Chef „keine Innovationskraft“.

Niessl: „Neuer Kopf, alte Bildungspolitik“

Niessl fühlt sich derzeit an die 2000er-Jahre unter Schwarz-Blau erinnert. Damals hätten ÖVP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel alle Neuerungen im Bildungsbereich blockiert. „Diese Schüssel-Gehrer-Schule soll nun offenbar fortgesetzt werden. Die Schüler kommen dabei zu kurz. Neuer Kopf, alte Bildungspolitik“, meinte Niessl in Richtung Kurz. Kaiser sprach von einer „unerträglichen Fopperei auf dem Rücken unserer Kinder, Jugendlichen und zukünftiger Generationen“.

ÖVP ortet große Angst vor Kurz

Es gebe jeden Tag eine Niessl-Attacke gegen Sebastian Kurz, die Angst vor dem neuen ÖVP-Chef müsse groß sein, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Diese Attacken richteten sich aber von selbst, denn Kurz mache starke Politik mit starken Ansagen und einem neuen Stil. Niessl stehe für die alte Politik des Schlechtredens, so Sagartz.