Brüssel will Ende der Grenzkontrollen

Ab November soll Schluss mit den Kontrollen an der österreichischen Grenze sein - zumindest wenn es nach der EU-Kommission geht. Die Bundesregierung hat damit keine rechte Freude.

Auslöser für die Grenzkontrollen im Schengenraum war die Flüchtlingswelle im Herbst 2015. Damals waren innerhalb weniger Wochen rund 280.000 Menschen über die ungarische Grenze ins Burgenland geflüchtet. Im Burgenland wird derzeit an 16 Grenzübergangsstellen und drei Eisenbahn-Grenzübergangsstellen zu Ungarn kontrolliert. Die Übergänge von und in die Slowakei und von und nach Slowenien werden nach Angaben der Landespolizeidirektion Burgenland nicht kontrolliert.

Hotspot ist nach wie vor Nickelsdorf. Um den zusätzlichen Kontrollaufwand zu bewältigen, wurden 75 zusätzliche Exekutivbeamte für die Grenzüberwachung ausgebildet, die seit März Dienst versehen. Außerdem stellen die Landespolizeidirektionen Steiermark, Oberösterreich und Wien 70 Beamte für die Grenzüberwachung im Burgenland zur Verfügung. Im Burgenland gibt es zurzeit rund 1.500 Exekutivbeamte.