„Bürokratiemonster“: ÖVP-Kritik an Holding
Bei der Klausur der rot-blauen Landesregierung in Rust liegen die Schwerpunkte im Bereich Gesundheit, Soziales und Wirtschaft. Ein Thema dabei ist die Eingliederung der KRAGES in die Landesholding - mehr dazu in Landesregierung auf Klausur in Rust.
ÖVP fordert „mehr Transparenz“
Die Forderung nach Transparenz wird von Seiten der Oppositionspartei immer lauter. Durch die Konstruktion der Landesholding habe der Landtag die Kontrolle verloren, sagt ÖVP-Landesparteiobmann und Abgeordneter Thomas Steiner.
„Das ist eben der Punkt, dass da überhaupt keine Transparenz herrscht und dass man überhaupt nicht weiß, was sie tun. Und ich glaube, sie wissen selber nicht, was sie tun, das ist das Hauptproblem. Mich wundert ja, dass die FPÖ hier mitspielt. Das geht ja genau in die gegensätzliche Richtung von dem, was die FPÖ über Jahre gepredigt hat. Und daher werden wir hier nicht müde werden, ständig darauf hinzuweisen, dass hier für das Land Burgenland gefährliche Vorgänge vor sich gehen“, sagt Steiner.
ÖVP Burgenland
Sagartz: „Bürokratiemoloch für rote Günstlinge“
Auch ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz hält sich mit Vorwürfen nicht zurück. „Die burgenländische Landesholding ist nichts anderes als Freunderlwirtschaft zum Höchstpreis. Das ist ein Bürokratiemoloch, um rote Günstlinge mit guten Jobs zu versorgen. Übrig bleibt das Täuschen, Tricksen und Tarnen. In diesen Landesgesellschaften wird wild herumgefuhrwerkt und das außerhalb der Kontrolle des Landtages“, so Sagartz.
Opposition will Änderung der Verträge
Die rot-blaue Regierung verkaufe die Holding als Erfolgsprojekt, aber das Gegenteil sei der Fall. Schulden würden ausgelagert und verheimlicht heißt es von der ÖVP, die fordert, dass die Verträge der Holding geändert werden. Landtagsabgeordnete sollen ein Frage- und Einsichtrecht erhalten. Ein entsprechender Antrag sei im Vorfeld der kommenden Landtagssitzung im März eingebracht worden.
SPÖ und FPÖ weisen Kritik zurück
Nachdem der Kritik der ÖVP und der Forderung nach einem Einsichtsrecht des Landtages melden sich nun die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ zu Wort.
Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax ist die Kritik nicht nachvollziehbar. Das GmbH-Gesetz sorge ohnehin für umfassende Aufsichtsrechte, die auch genauestens eingehalten werden müssten. Und FPÖ-Klubobmann Geza Molnar erinnert die ÖVP an ihre Rolle als Regierungspartei und mein, dass das, was die ÖVP als ausgelagerten Bereich und fehlende Transparenz kritisiere, auf „ihrem Mist gewachsen sei“.