SPÖ legt Strategien gegen Arbeitslosigkeit fest

Die SPÖ Burgenland legt in Frauenkirchen die Vorhaben der kommenden Monate fest. Dabei wird das Arbeitsprogramm für die nächsten sechs Monate festgelegt. Ein Schwerpunkt dabei ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

„Wir haben ein hervorragendes Wirtschaftswachstum. Wir wollen die gute Stimmung der Unternehmer jetzt auch nutzen, damit mehr Burgenländerinnen und Burgenländer wieder in Beschäftigung kommen“, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich zu Beginn der Klausur. „Wir wollen über 1.100 Arbeitsplätze in diesem Jahr schaffen“, so Hergovich.

Ermöglichen soll dies etwa die Investitionsrate: 235 Millionen Euro, das sind 21,3 Prozent des gesamten Haushalts, sollen in Wachstum und Beschäftigung fließen. Dazu kämen Maßnahmen wie der burgenländische Handwerker-Bonus. 26 Millionen Euro sollen als Wirtschaftsförderung in die Unternehmen fließen. „Es ist sozusagen der ‚Plan A‘ für das Burgenland, den wir hier ausrufen.“

Kritik an AMS-Chefin

Kritik übte Hergovich an AMS-Chefin Helene Sengstbralt. Auf dem burgenländischen Arbeitsmarkt gebe es 17 Prozent Einpendler aus dem Ausland. In anderen Bundesländern dagegen maximal fünf Prozent. Da sei das AMS schon gefragt, ordentlich zu qualifizieren.

SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Niessl stößt ins selbe Horn: „Wir brauchen im ersten Halbjahr in Parndorf 450 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Raum Parndorf und wir werden die Frau AMS-Chefin daran messen, wie viele Menschen aus Österreich dort einen Arbeitsplatz finden“.

Die SPÖ Burgenland wolle weiterhin das Ziel einer „sektoralen und temporären Schließung des Arbeitsmarktes“ vorantreiben, so Hergovich: „Es gibt Problembranchen und hier muss man die Freizügigkeit auch einschränken. Nicht insgesamt, sondern nur sektoral und temporär.“

Arbeitsmarktexperten sollten überlegen, „in welchen Branchen macht das Sinn, wie lange macht das Sinn“, danach sollte über einen entsprechenden Vorschlag der Sozialpartner abgestimmt werden. Dieser Weg habe sich auch im Hinblick auf die siebenjährige Übergangsfrist bewährt. Hergovich erneuerte weiters die Forderung nach einem General-Kollektivvertrag mit einem Mindestlohn von 1.500 Euro und einer Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Gute Wirtschaftsdaten

Dem Burgenland sei es gelungen, in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich zu wachsen, sagte der Chefökonom der Bank Austria, Stefan Bruckbauer. Damit habe sich der Abstand zu den anderen Bundesländern verringert - etwa beim Einkommensniveau, das von unter 80 Prozent des österreichischen Durchschnitts auf mehr als 86 Prozent gestiegen sei. Auch 2016 sei das Burgenland mit 2,4 Prozent Wirtschaftswachstum „Wachstumskaiser“ in Österreich gewesen. Für 2017 erwarte man eigentlich ein gutes Jahr - „in Europa, in Österreich und auch im Burgenland“.

Im Landtag wolle man in den nächsten Monaten 22 Gesetzesinitiativen zum Beschluss vorlegen, so Klubobmann Hergovich. Die Vorhaben, darunter Jugendschutzgesetz, Jagdgesetz und die Neuregelung der Mindestsicherung, würden zum Teil schon mit dem Koalitionspartner und den anderen Parteien verhandelt.

ÖVP sieht Ankündigungen kaum umgesetzt

„Viele Ankündigungen und wenig Umsetzung“ ortete am Donnerstag der burgenländische ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz im Hinblick auf SPÖ-Klubklausur. „Die SPÖ bleibt scheinbar auch 2017 Ankündigungsriese“, stellte Sagartz in einer Aussendung fest und forderte die Sozialdemokraten auf, „endlich Akzente für den Wirtschaftsstandort Burgenland und den Arbeitsmarkt“ zu setzen.