Berlakovich: Turbulentes Parlamentsjahr

Nationalratsabgeordneter Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat über das abgelaufene Parlamentsjahr Bilanz gezogen. Wegen der Bundespräsidentenwahl sei es ein turbulentes Jahr 2016 gewesen. Er hebt das Zustandekommen den Finanzausgleiches hervor.

Die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden sei heuer endlich neu geregelt worden, bilanzierte Nationalratsabgeordneter Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Die Gemeinden, vor allem strukturschwache, würden österreichweit knapp 113 Millionen Euro mehr bekommen, sagte Berlakovich und das habe auch positive Auswirkungen auf kleine burgenländische Dörfer. Das seien in etwa sechs Millionen Euro die jährlich den Gemeinden im Burgenland zur Verfügung stehen würden. Das sei für kleine Gemeinden doch eine große Unterstützung, denn manche Gemeinden würden an die 60.000 Euro pro Jahr bekommen und damit könne man schon etwas anfangen, so Berlakovich.

Thema Verkehrsinfrastruktur im Südburgenland

In den vergangenen zwölf Monaten habe er neun parlamentarische Anfragen gestellt. Bei vier davon sei es um die Verkehrsinfrastruktur des Südburgenlandes gegangen, so Berlakovich. Es seien in etwa 86 Detailfragen gewesen. Man habe das Straßenprojekt S7 durchleuchtet, die Bahnstrecke Friedberg-Oberwart, eine Wiederbelebung der Bahnlinie Oberwart Richtung Steinamanger/Szombathely und auch die Elektrifizierung der Bahnlinie von St. Gotthard über Jennersdorf nach Graz. Es gehe darum Klarheit zu schaffen wie es um diese Verkehrsprojekte seitens des Bundes stehe, sagte Berlakovich.

Berlakovich möchte keine Neuwahlen

Berlakovich hofft, dass die SPÖ/ÖVP Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 weiter zusammenarbeiten werde. Denn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten will die Bevölkerung keine Neuwahlen, sagt Berlakovich sondern eine konsequente Problemlösungs-orientierte Bundesregierung.