Budget: ÖVP fordert Transparenz

Die ÖVP hat ihre zweitägige Klubklausur in St. Martin an der Raab abgehalten. Bei der abschließenden Pressekonferenz am Dienstag forderte die ÖVP Burgenland mehr Transparenz, was das Landesbudget anbelangt.

Die Schulden der ausgegliederten Landesgesellschaften seien nicht enthalten - die wahre finanzielle Lage des Landes werde daher nicht abgebildet, hieß es am Dienstag nach der zweitägigen Klubklausur in St. Martin an der Raab. Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und für die Stärkung der Gemeinden würden im Landesvoranschlag fehlen, kritisierte die ÖVP.

Das Motto der ÖVP-Klubklausur lautete „Starke Wirtschaft - starkes Land“. Das Land brauche ein stabiles Budget - Der Voranschlag sei allerdings Ausdruck einer gescheiterten Politik, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner nach der Klausur. „Wo sind die Maßnahmen um den Wirtschaftsstandort zu stärken? Wo sind die Maßnahmen, die zu einer Entbürokratisierung führen? Wo sind die Maßnahmen um die Digitalisierung voranzutreiben? Die Antwort ist einfach: Sie finden sich nicht im Budget“, sagte Steiner.

Finanzexperte: „Investitionen in Bildung“

Anregungen holten sich die ÖVP-Abgeordenten vom Finanzexperten Gottfried Haber, Universitätsprofessor an der Donau-Universität Krems. Er empfahl Investitionen in Bildung und Forschung, sieht im burgenländischen Budget aber wenig Spielraum für offensive Maßnahmen. Sparen und Konsolidieren sei das Gebot der Stunde.

„Aber nicht mit dem Rasenmäher überall dämpfen, sondern offensive Maßnahmen setzen in den Bereichen Breitband, Infrastruktur und Optimierung des Gesundheitssystems“, so Haber. Die Volkspartei vermisst im Budget auch Maßnahmen für die Stärkung der Gemeinden und gegen die Arbeitslosigkeit.

Kritik an SPÖ

„Wir haben in den letzten 14 Monaten galoppierende Arbeitslosenzahlen gehabt, jetzt ist es in den letzten zwei Monaten etwas abgeschwächt und schon kommen Jubel-Pressemeldungen von Trendwenden. Wie unglaubwürdig ist es, wenn man denkt, dass 11.000 Burgenländerinnen und Burgenländer auf Jobsuche sind“, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die Verantwortung dafür trage die SPÖ - sie habe in der Regierung freie Fahrt, die Freiheitlichen würden politisch ständig über den Tisch gezogen, so Sagartz.

SPÖ kontert Kritik

Das Landesbudget für 2017 sieht Investitionen in Höhe von 235 Millionen Euro vor und bringe somit Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Es sei unverständlich, dass die ÖVP dem ihre Zustimmung verweigere und weiter Fundamental-Opposition betreibe, so Hergovich.