Rot-Blau möchte 40 Mio. Euro einsparen

Bei einer Klausur in Oslip hat die rot-blaue Landesregierung heute über Ziele und Vorhaben in den kommenden Monaten diskutiert. Dabei wurde eine Sparvorgabe von 40 Millionen Euro ausgerufen.

Das Budget für 2017 wird im Spätherbst diskutiert und beschlossen. Einnahmen und Ausgaben sollen sich die Waage halten. Um dieses Ziel zu erreichen, muss gespart werden. „Wir sind momentan um 40 Millionen auseinander. Die nächsten vier Wochen werden dazu verwendet, diesen Ausgleich zu schaffen, so dass wir hier einen ausgeglichenen Haushalt zusammenbringen“, sagte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ).

Die 40 Millionen Euro entsprechen bei einem Gesamtbudget von 1,1 Milliarden Euro etwa 4 Prozent und sollte daher laut Bieler zu erreichen sein. Auch für Investitionen bleibe ein Spielraum, etwa im Bildungsbereich.

Niessl: Image der Lehre soll verbessert werden

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kündigt einen neugestalteten „Tag der Lehre“ an, um das Image der Lehre zu verbessern: „Wir brauchen eine Renaissance der dualen Ausbildung. Dort wo Lehrlinge ausgebildet werden, wird Qualität erzeugt. Weiters investieren wir in die Berufsschulen“, so Niessl. In die Landesberufsschule Pinkafeld werden so laut Niessl 8,4 Millionen Euro investiert; in die Landesberufsschule Eisenstadt werden 1,6 Millionen Euro investiert.

Auch der Tourismus bleibt ein Arbeitsschwerpunkt, sagt Landeshauptmannstellvertreter Johan Tschürtz, (FPÖ). „Die Verordnungen sollen verschlankt werden. Es muss effizienter und schneller gehen. Klein- und Mittelbetriebe müssen gefördert werden“, erklärte Tschürtz. Die Zusammenarbeit in der Regierung funktioniere nach wie vor ausgezeichnet, wird unisono betont.

ÖVP fordert weiterhin Gemeinde-Investitionspaket

Anlässlich der Budgetüberlegungen der Landesregierungen mit Einsparungsplänen von 40 Millionen Euro, erinnert ÖVP Landesgeschäftsführer Christoph Wolf an die Forderung seiner Partei nach einem Gemeinde-Investitionspaket: Eine Zweckbindung der Landesumlage bringe auf einen Schlag 18 Millionen, rechnet Wolf vor und liefert auch gleich den entsprechenden Einsparungsvorschlag indem er vorschlägt den Landesschulratspräsidenten und zwei Mitglieder der Landesregierung zu streichen.