Erste Landtagssitzung nach Sommer

Die Landtagssitzung am Donnerstag umfasst eine umfangreiche Tagesordnung. Geändert wird unter anderem das Buschenschank-Gesetz: Nach Missernten dürfen die Betreiber zeitlich befristet auch fremden Wein ausschenken.

Die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause wird inhaltlich höchst unterschiedlich bewertet. Aus Sicht der ÖVP werden überwiegend Vorgaben des Bundes umgesetzt, die rot-blaue Landesregierung sei offenbar noch in der Sommerpause. SPÖ und FPÖ sprechen hingegen von wichtigen Initiativen und Gesetzesänderungen.

Änderung des Buschenschank-Gesetzes

In jeder Landtagssitzung sollte zumindest ein großer Gesetzesentwurf beschlossen werden, hat sich die rot-blaue Koalition vorgenommen. Am Donnerstag steht unter anderem eine Änderung des Buschenschank-Gesetzes auf der Tagesordnung.

Nach Missernten dürfen Buschenschank-Betreiber künftig auch fremden Wein beziehungsweise auch Wein aus fremden Trauben ausschenken - per Verordnung und zeitlich befristet. Auch die Menge wird laut FPÖ-Klubobmann Geza Molnar eingeschränkt: "Das heißt, es wird auf einen Zukauf von höchstens 1.500 Litern Wein oder 2.000 Kilo Trauben pro Hektar bewirtschafteter Betriebsfläche eingeschränkt. Die Änderung ist eine Maßnahme, die sicherlich notwendig ist, um hier die größte Not zu lindern.

„Flexible Rahmenbedingungen schaffen“

Auch das Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz sowie das Pflichtschulgesetz werden am Donnerstag geändert, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Wir öffnen damit die Schulen noch mehr für qualifizierte, externe Personen, wie zum Beispiel die Bewegungscoaches. Damit schaffen wir flexible und moderne Rahmenbedingungen für Projekte wie die tägliche Turnstunde.“

Kritik von der ÖVP

ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz kritisiert, dass alle Initiativen und Novellen entweder vom Bund vorgegeben oder von anderen Bundesländern abgeschrieben würden. Den Betreibern von Buschenschänken soll geholfen werden, aber: „Auch das, wenn man ganz genau ist, ist eine Abschreibübung unserer steirischer Kollegen. All das ist in der steiermärkischen Landesregierung auf Initiative der ÖVP und der Landwirtschaftskammer bereits vor Monaten beschlossen worden.“

Bringen die Oppositionsparteien Anträge ein, würden diese vertagt, ärgern sich Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland) und Regina Petrik (Die Grünen). Sie nennen zwei Beispiele: die Abschaffung des Landesschulratspräsidenten und freiwillige Umweltschutzprüfungen für die Umfahrung Schützen.