Steiner offiziell zum ÖVP-Chef gewählt
Bei dem ÖVP-Landesparteitag in Raiding verabschiedete sich Ex-Parteiobmann Franz Steindl ganz offiziell, nachdem er bereits knapp nach der Landtagswahl als ÖVP Obmann - nach 15 Jahren in dieser Funktion - zurückgetreten ist. Steindl zog Bilanz. „Politik braucht Grundsätze, denn eine Politik ohne Werte, ist wertlos“, so Steindls Botschaft.
Als Abschiedsgeschenk bekommt der begeisterte Musiker Steindl eine neue Trompete, er studiert jetzt „musikalische Harmonielehre“, wie er seinen Parteikollegen verriet. Sein Nachfolger an der Spitze der ÖVP, der 48-jährge Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner, hat es nicht unbedingt auf Harmonie abgesehen - zumindest nicht wenn es um die rot-blaue Regierung geht.
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Franz Steindl verabschiedete sich offiziell
Oppositionsrolle als Chance
„Wir sehen uns einer Regierung gegenüber, die in den ersten vier Monaten ihrer Existenz, Stillstand zur einzig erkennbaren Leitlinie erklärt hat. Eine Pleiten-, Pech- und Pannenserie, wie man es noch nie erlebt hat. Und alles ist eigentlich nur einem einzigen Ziel unterworfen - nämlich Macht um jeden Preis“, sagte Steiner.
Die Oppositionsrolle der ÖVP sah Steiner auch als Chance. „Wenn es einen Vorteil gibt, dass wir nicht mehr in der Regierung vertreten sind, dann ist es die Tatsache, dass wir nicht mehr gefesselt und geknebelt sind, nur um den Koalitionsfrieden zu erhalten und dabei auf klare Positionierung zu verzichten“, so Steiner.
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Thomas Steiner wurde mit 97,6 Prozent der Stimmen zum ÖVP-Obmann gewählt
Steiner mit 97,6 Prozent gewählt
Von den Delegierten wurde Steiner, der vor fünf Monaten vom Parteivorstand einstimmig designiert wurde, dann mit 97,6 Prozent der Stimmen zum neuen ÖVP-Obmann gewählt. ÖVP-Bundesparteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kam neben Außenminister Sebastian Kurz und ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald nach Raiding. „Wenn man Opposition ist und sich in einer neuen Rolle findet, dann ist es wichtig, dass man einig ist, dass man geschlossen ist, dass man ein klares Programm hat“, sagte Mitterlehner.
Die ÖVP hat bei dem Landesparteitag, neben der Obmannwahl, auch einen Leitantrag beschlossen in dem von Flüchtlingen ein Bekenntnis zur „österreichischen und europäischen Leitkultur“ gefordert wird. ÖVP-Obmann Thomas Steiner war am Samstag zu Gast in Burgenland heute bei Martin Ganster.
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ÖVP-Obmann Thomas Steiner live zu Gast in Burgenland heute
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Kritik von SPÖ und FPÖ
Die SPÖ-Burgenland sagte dazu, dass der ÖVP-Parteitag inhaltsleer verlaufen sei. Die ÖVP setze mit Thomas Steiner ihre schon in der Regierung begonnene Oppositionspolitik fort, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster.
„ÖVP-Steiner kurbelt wieder einmal die schwarze Gebetsmühle ab, wie gut doch die ÖVP im Burgenland ist und lässt dabei an der rot-blauen Landesregierung kein gutes Haar. Die FPÖ sieht das gelassen, denn der Kritik fehlt die Substanz“, so FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries.