Grüne gegen Stacheldrahtpolitik

Unter dem Motto „Nie wieder Stacheldraht in Europa“ haben die österreichischen, gemeinsam mit den ungarischen Grünen am Freitag an der burgenländisch-ungarischen Grenze zu mehr Toleranz und Offenheit aufgerufen.

Der Aufruf fand am Platz des „Paneuropäischen Picknicks 1989“ am Grenzübergang bei St. Margarethen (Bezrik Eisenstadt), nahe zur ungarischen Nachbarortschaft Fertörakos statt. Man dürfe den Wiederaufbau von Grenzzäunen, so wie aktuell an der ungarisch-serbischen Grenze, nicht hinnehmen, so der grundlegende Tenor.

Was vor 26 Jahren überwunden wurde, dürfe heute nicht wieder aufgebaut werden, nämlich Stacheldraht in Europa, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek (Grüne). Sie forderte legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Europa und verlangte den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in die Schranken zu weisen. Die europäische Volkspartei, deren Mitglied Orban und Fidesz weiterhin seien, endlich mit ihm Tacheles reden müsse und ihn dazu bewegen müsse, dass er anders vorgehe. Wenn er dass nicht mache, müsse er ausgeschlossen werden, so Lunacek.

Reimon: Nicht nur Kritik an Ungarn alleine

Der Europaparlamentarier Michel Reimon (Grüne) ergänzte aber, der Protest dürfe sich nicht allein gegen Ungarn richten. Alle 28 europäischen Regierungen stünden zu dieser Abschottung der Grenzen und Ungarn vollziehe letztlich europäisches Recht in der Art und Weise. Auch, wenn die Regierung Orban versuche, dass möglichst brutal und unbarmherzig zu machen, so Reimon. Der Flüchtlingsansturm sei durchaus zu bewältigen, wenn man die Menschen in ganz Europa aufteile, denn auf 5.000 Europäer käme lediglich ein Flüchtling, sagte Reimon.

Jenö Kaltenbach von den ungarischen Grünen betonte, nicht alle Ungarn dächten wie Orban und die ungarische Regierung mache genau das Gegenteil dessen, was 1989 beim Paneuropäischen Picknick passiert sei.

Petrik: Zuzug könne etwas Positives sein

Die Chefin der burgenländischen Grünen Regina Petrik sagte jenen, die vor Flüchtlingen Angst haben, dass man es gerade in strukturschwachen Regionen wie etwa im Südburgenland sehe, dass ein Zuzug ein bereichernder ist. Das hieße, hier gebe es bereits in vielen Ortschaften die Erkenntnis, das tue uns selber gut, sagte Petrik. Wenn die Politik aber ständig vom Grenzen-Dichtmachen spreche, dann entstünden auch Grenzen im Kopf, so Petrik.

Link:

Die Hintergründe der Flüchtlingskrise (burgenland.orf.at, 23.9.2015)