Niessl und Tschürtz für Grenzkontrollen

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Mittwoch anlässlich der Asylthematik in Österreich und der EU gefordert, schnellstmöglich einen „Fünfpunkteplan“ umzusetzen. Er könnte sich auch Grenzkontrollen vorstellen, so auch sein Stellvertreter.

Die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums an der EU-Schengenaußengrenze sei „unumgänglich“. „Wenn der Asylstatus vergeben wird, müssen die Flüchtlinge gemäß einer europäischen Quote auf alle EU-Länder aufgeteilt werden“, betonte Niessl. Und es müsse eine Asylobergrenze definiert werden, forderte er. Im Burgenland betrage diese ca. ein Prozent der Bevölkerung. Nur so könne ein gemeinsames Zusammenleben ohne gröbere Konflikte von Statten gehen. Die Asylthematik wieder in komplette Bundeskompetenz zu geben ist ein Vorschlag, den man ohne Tabus diskutieren sollte, meinte Niessl.

Bundesheer-Assistenzeinsatz für Niessl denkbar

„Ich fordere bereits seit längerer Zeit Grenzkontrollen zur stärkeren Bekämpfung von internationalen Schlepperbanden. Dieser Forderung hätte man schon längst nachkommen müssen. Zudem ist ein gezielter Ausbau der Schleierfahndung dringend vonnöten. Dieser Punkt kann nur in Verbindung mit einer Personalaufstockung der Exekutive effektiv umgesetzt werden“, so Niessl. Außerdem sei ein Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres „zur Unterstützung der vielfältigen Aufgaben der Polizei“ für ihn „durchaus denkbar“.

Weiters müsse es eine europaweite Regelung geben, welche Staaten außerhalb der EU, vor allem im Westbalkan, zu sicheren Drittstaaten gehören. Arbeitsflüchtlinge können nicht aufgenommen werden, meinte der Landeshauptmann. „Wir müssen hier stärker unterscheiden zwischen Arbeits- bzw. Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen“, betonte er erneut.

Tschürtz kündigt Polizeikontrollen an

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) kündigte am Mittwoch in einer Aussendung bereits an, dass es an der österreichisch-ungarischen Grenze Polizeikontrollen geben werde. Im August soll dazu ein Strategiekonzept präsentiert werden. Tschürtz hatte diese Kontrollen schon einmal angekündigt, sie wurden dann aber abgesagt - mehr dazu in „Grenzkontrollen“ abgesagt.

ÖVP fordert „mehr Tempo“

ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz fordert mehr Tempo im Asylbereich. Es sei erfreulich, dass Landeshauptmann Niessl die ÖVP-Forderungen nach einem Assistenzeinsatzes des Bundesheeres nun aufgreife, gleichzeitig wäre es umso wichtiger, auch über die rechtliche Lösung von Asyl auf Zeit nachzudenken. „Warum rot-blau hier blockiert, ist unerklärlich“, so Sagartz.

Kritik von den Grünen

Bei einer SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland sei es nicht anders zu erwarten gewesen, dass das Flüchtlingsthema zu einem Grenzproblem degradiert werde, kritisiert der grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller. „Obwohl es über den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zwischen 2008 und 2011 einen vernichtenden Rechnungshof-Bericht gibt, fordert Niessl diesen neuerlich“, sagte Spitzmüller in einer Aussendung. „Die Grünen sind ganz klar gegen den Assistenzeinsatz und halten eine Aufstockung der Polizei für sinnvoller, schon alleine um die zusätzliche Arbeitsbeastung durch die Flüchtlingsbewegung auszugleichen“, so Spitzmüller.

Link:

Offensive gegen Schlepper angekündigt (news.ORF.at)