Hitzige Wortgefechte zum Thema Asyl
Zu Beginn der Aktuellen Stunde warnte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz vor weiteren - durch Krisen, wie etwa jener in Syrien - ausgelösten Flüchtlingswellen. Die FPÖ forderte Obergrenzen für Asylwerber im Burgenland, ohne diese allerdings genau zu definieren.
„Wir Freiheitlichen fordern natürlich eine Höchstgrenze auch für das Burgenland. Da muss es ein Gesamtkonzept geben, wo man sagt, so viele Flüchtlinge verträgt das Burgenland, so viele Flüchtlinge verträgt Österreich“, so Tschürtz.
Spitzmüller: „Haben andere Probleme“
Die wahren Probleme Österreichs seien nicht Asylwerber, sondern die Folgen der Hypo-Pleite, die Telekom-Korruptionsaffäre oder etwa der Ankauf der Abfangjäger, so Grün-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Bei all diesen Fällen sei die FPÖ in der Regierung gewesen, so Spitzmüller. „Darunter leidet Österreich und nicht unter Menschen, die auf der Flucht sind und unseren Schutz brauchen und auch bekommen“, so Spitzmüller.
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Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) musste zur Ordnung rufen
Streit zwischen SPÖ und ÖVP
ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer attackierte dann einmal mehr die SPÖ. Diese versuche in der Asylfrage die FPÖ rechts zu überholen. Zwischenrufe aus der SPÖ löste Strommer aus, als er die SJ-Bundesvorsitzende Julia Herr zitierte: „Die sagt klar, diese rechten Rülpser aus der eigenen Partei will sie nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren. “
Nach einem Zwischenruf von SPÖ-Klubobmann Christian Illedits, schaltete sich Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) ein: „Herr Klubobmann Illedits, diese Wortwahl in Bezug auf Lüge unterbinde ich“, sagte Steier und erteilte Illedits einen Ordnungsruf. „Auch wenn in zwei Monaten die Landtagswahlen sind, sollte man auch bei der Wahrheit bleiben, weil die Wahrheit ist, dass Julia Herr das nie gesagt hat. Das ist eine Erfindung, sondern die Aussage stammt von jemand anderen“, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
Niessl sorgte wiederum dann mit einem Kommentar in Richtung Strommer für Zwischenrufe aus der ÖVP. „Die Frage ist Herr Strommer, ob Sie das alles auch verstanden haben, was ich gesagt habe“, so Niessl. Dafür erhielt der Landeshauptmann ebenfalls einen Ordnungsruf von Landtagspräsident Steier.
Kölly: „Ramba-Zamba vor der Wahl"“
„Die sitzen in einem Boot, in einer Regierung, wo sie viele Beschlüsse einstimmig gemacht haben und jetzt in der Fragestunde ist schon wieder eine Diskussion entstanden, wo man sich denkt - genau vor der Wahl macht man Ramba-Zamba“, kommentierte Liste Burgenland Abgeordneter Manfred Kölly den rot-schwarzen Streit.
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Abschied der Abgeordneten
Versöhnlicher wird der Ton dann, als sich mehrere Abgeordnete, die am 31. Mai nicht mehr für den Landtag kandidieren, am Rednerpult verabschieden. „Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nachdem es nach zehn Jahren meine letzte Rede hier im Landtag ist, auch meiner Freude Ausdruck zu verleihen. Es war natürlich ehrenvoll für mich, hier zu so vielen verschiedenen Themen das Wort ergreifen zu dürfen“, sagte etwa Leo Radakovits (ÖVP). „Ich möchte allen für zehn schöne Jahre danken, in denen ich aus Höhen und Tiefen viel lernen konnte und so manche neue Freundschaft gefunden habe. Ich wünsche unserem Heimatland und den Menschen alles Gute“, meinte SPÖ-Abgeordneter Erich Trummer.
Auf SPÖ-Seite scheiden neben Trummer auch die Abgeordneten Josef Loos, Gerhard Pongracz und der dritte Landtagspräsident Manfred Moser aus. Auf ÖVP-Seite verabschieden sich Mathias Weghofer, Andrea Gottweis, Helmut Sampt, Werner Gradwohl und der zweite Landtagspräsident Kurt Lentsch.
Am Ende Einigkeit
Auch Landtagspräsident Steier verabschiedet die zehn Abgeordneten und betonte dabei, dass diese freiwillig nicht mehr kandidieren. Der Zwischenruf von Matthias Weghofer, wonach das nicht für alle gelte, sorgte für allgemeine Heiterkeit. „Lieber Matthias Weghofer, du hast schon Recht, bei dir hätten wir um eine Verlängerung ansuchen müssen“, sagte Steier.
Einigkeit herrschte beim letzten Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung vor der Landtagswahl: Ein Entschließungsantrag, in dem der Erhalt des Uhudlers im Südburgenland gefordert wurde, wurde einstimmig beschlossen.