FPÖ will über Sicherheit und Asyl verhandeln

Die FPÖ woll nach der Landtagswahl mit einem Sicherheits- und Asylpaket in eventuelle Regierungsverhandlungen gehen. Gefordert werden unter anderem die Einführung eines Kontrollsystems für Asylwerberheime und die Direktschaltung von Alarmanlagen zur Polizei.

Den Wunsch nach einem Kontrollsystem für Flüchtlingsunterkünfte begründete FPÖ-Obmann Johann Tschürtz am Freitag bei einer Pressekonferenz damit, man müsse „alle Asylanten dazu anhalten, ihr eigenes Zuhause rein zu halten.“ Der FPÖ-Obmann sprach sich dafür aus, für die Aufnahme von Asylwerbern statt einer Quote eine „errechnete Höchstgrenze“ festzulegen. Tschürtz bekräftigte auch die Forderung nach der Abnahme von DNA-Proben bei allen Asylwerbern. Er sehe dabei „kein Problem: Ich würde auch gerne selbst eine DNA-Probe abgeben.“

Nicht alles dürfe erlaubt sein

Im Landtag wollen die Freiheitlichen zur von der SPÖ angekündigten Initiative betreffend Integration einen Abänderungsantrag einbringen. Darin soll festgehalten werden, „dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit nicht alles erlaubt sein darf“, so der FPÖ-Obmann. Die „kulturelle Identität und unsere Lebensweisen“ müssten anerkannt werden. Wappen und Hymnen von Land und Bund seien „zu respektieren“, das Kreuz sei in Schulen und öffentlichen Gebäuden „als religiöse Identifikation“ anzuerkennen. Als mögliche Sanktion bei Verstößen wäre für den FPÖ-Obmann denkbar, einmal befristet „einen Teil der Mindestsicherung oder einen Teil der Grundversorgung“ auszusetzen.