Verwaltungsreform für weniger Bürokratie

Die Steuern sind zu hoch, die Bürokratie ist zu aufwendig. Darüber beschweren sich die burgenländischen Unternehmer. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will auf die Kritik reagieren. Die Unternehmen sollen von unnötigen Regulierungen befreit werden.

SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl nutzte die Kritik der Unternehmer für einen Hinweis an die Bundesregierung. „Für die Steuerreform sind wir im Burgenland nicht unmittelbar zuständig. Wir können nur Druck machen, dass das im nächsten Jahr passiert. Wir werden für das, wofür wir zuständig sind, schon im Herbst die ersten Schritte setzen“, so Niessl.

So sollen Gewerbeberechtigungen in Zukunft nicht mehr nach Monaten, sondern schon nach acht Werktagen ausgestellt werden. Das Kuriosum, dass zwei Sachverständige beim einem Thema zwei gegenteilige Bescheide ausstellen, werde es auch nicht mehr geben. Baubewilligungen müssen ebenfalls einfacher zu bekommen sein, sagte Klaus Trummer, Bezirkshauptmann von Oberpullendorf.

Künftig für ein Projekt nur noch ein Verfahren

„Wenn sie heute in einem Naturschutzgebiet eine Bienenhütte errichten wollen, dann haben sie mit der Baubehörde zu tun, dann haben sie mit der Naturschutzbehörde zu tun, mit der Landesregierung und dann haben sie jedenfalls auch mit der Bezirkshauptmannschaft als Forstbehörde zu tun. Wenn man das Glück hat, dass diese Verfahren unterschiedlich ausgehen, dann haben sie bei der Bienenhütte im Bauverfahren die Auflage ein rotes Dach und im Naturschutzverfahren die Auflage ein grünes Dach zu machen“, sagte Trummer. So soll es für ein Projekt nur noch ein Verfahren und eine Bewilligung bei einer Behörde geben.

Steindl: Initiative zur Verwaltungsreform willkommen

Als Wirtschaftsreferent sei ihm jede Initiative zur Verwaltungs- und Bürokratierefom willkommen, sagte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Wichtig sei es, den Wirtschaftsstandort Burgenland zu stärken und ein gründerfreundliches Umfeld zu schaffen, so Steindl und bekräftigte neuerlich, dass es dazu im Oktober einen runden Tisch geben wird, zu dem auch Vertreter der Wirtschaft und Beamte geladen sind.