ÖVP Bgld.: Keine vorgezogenen Landtagswahlen

Die burgenländische ÖVP hat am Montag bei ihrer Halbjahresbilanz eine vorgezogene Landtagswahl zumindest für sich selbst ausgeschlossen. Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl erklärte, dass es dazu keinen Grund gebe.

Die Bilanz über das laut Steindl „bis jetzt sehr intensive Arbeitsjahr“ fiel positiv aus. 2014 sei bis jetzt „auch das Jahr der Wahlen und der Mitbestimmung“ gewesen. Man habe - Stichwort Urabstimmung - einen ganz anderen Weg eingeschlagen, sagte der Landesparteiobmann.

Parteiintern habe man Ende April mit der Urabstimmung eine Demokratie-Offensive eingeleitet. Nach dem Sommer will Steindl sich verstärkt dem Bürokratie-Abbau in der Wirtschaft widmen. „Da gibt es einen ganz besonders wichtigen Punkt, dass die verschiedenen Sachverständigen bei Betriebsanlagengenehmigungen in den Bezirken unterschiedlich agieren. Daher wollen wir am 9. Oktober eine Konferenz starten, um eine einheitliche Linie zu gewährleisten“, so Steindl.

Auch Tourismuslandesrätin Michaela Resetar zieht eine positive Halbjahresbilanz. Ab sofort gilt dem neu geplanten Tourismusgesetz vollste Aufmerksamkeit. „Wir müssen alles daran setzen, dass in den 171 Gemeinden, den einzelnen Bezirken, die neuen Tourismus-Strukturen vorbereitet werden“, so Resetar.

Burgenland als „Genussmusterland“

Das Burgenland soll Österreichs „Genussmusterland werden“, sagt Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld. Das burgenländische Genuss- und Agrarmarketing solle intensiv ausgebaut werden. Die Genuss-Akademie in Donnerskirchen solle ein Zentrum für dieses Agrarmarketing werden, so Liegenfeld.

ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer bewertet die Landtagsarbeit positiv. „Direkte Demokratie, mehr Mitbestimmung der Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich, die Stärkung der Minderheitenrechte, die Stärkung der Möglichkeiten des Klubs - das sind Teile unseres Konzeptes“, so Strommer über die künftigen Vorhaben.

„Kurzer intensiver Wahlkampf“

Was die Landtagswahl im kommenden Jahr betrifft, strebt die ÖVP einen kurzen, intensiven Wahlkampf an, meint Steindl. Und es gebe absolut keinen Grund die Wahl vorzuziehen. Aus Sicht der ÖVP soll die Landtagswahl planmäßig Ende Mai 2015 über die Bühne gehen.

FPÖ will zweiten Wahltag

Auch die FPÖ Burgenland beschäftigt sich mit der Landtagswahl im kommenden Jahr. Die Freiheitlichen befürchten, dass Veränderungen der Gemeindewahlordnung auch für die Landtagswahlordnung übernommen werden. Wahlkarten müssen seither nicht mehr per eingeschriebenen RSA-Brief zugestellt und persönlich übernommen werden. Es reicht eine schriftliche Verständigung durch den Bürgermeister.

Für die FPÖ ist das zu wenig. Klubobmann Johann Tschürtz denkt, dass es dadurch zu einem Missbrauch von Wahlkarten kommen könnte, wie es auch bei der Landtagswahl 2010 der Fall war. Außerdem bekräftigt die FPÖ ihre Forderung nach einem zweiten Wahltag. In der Steiermark würde dieses Modell bereits sehr gut angenommen, so Tschürtz.

Die neue Gemeindewahlordnung sei modern, bürgernah und effizient, so die Reaktion ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Bei der Erarbeitung seien auch die Rückmeldungen aus den Gemeinden genau geprüft worden, so Strommer.