Ritzing: Bgm. und Amtsleiter im Dauerstreit

In Ritzing liegen der Bürgermeister und der Amtsleiter seit zwei Jahren im Streit. Letzter Akt war die Suspendierung des Amtsleiters, der auch Vizebürgermeister ist, durch den Bürgermeister. Beide Seiten werfen einander Willkür vor.

Seit Bürgermeister Walter Roisz (ÖVP), Amtsleiter Johann Reiszner am 18. Juni vom Dienst suspendiert hat, kocht in Ritzing (Bezirk Oberpullendorf) die Bürgerseele. Bei einer improvisierten Pressekonferenz der Gewerkschaft machten sich nun die Anhänger des Amtsleiters und SPÖ-Vizebürgermeisters Luft.

„Das ist eine reine Willkür gegen die Familie Reiszner sag ich jetzt. Weil die Familie Reiszner immer federführend war in Ritzing und alles Gute für das Wohl des Dorfes getan hat. Und jetzt spielt sich der Herr Bürgermeister Walter Roisz auf wie der große Zampano“, sagte etwa Walter Martna.

Doch wie weit kann ein Bürgermeister gehen, fragten ein Vertreter des ÖGB und der Amtmänner. Im Schatten eines Kirschbaums an der Hauptstraße listeten die beiden auf, was sich im Gemeindeamt abgespielt habe, seit Amtsleiter Johann Reiszner, der schweigend zwischen ihnen stand, für das Amt des Bürgermeisters kandidiert hat.

„Im Herbst 2012 wird Reiszner auf Anordnung des Bürgermeisters von der Dienstpost abgeschnitten. Er erhält keine Briefe der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaft, aber auch keine sonstige Post mehr zur Kenntnis, kann daher auch aus diesem Grund seine Leitertätigkeit nicht mehr ausüben“, schilderte Gewerkschafter Karl Aufner.

„Reine Willkürakte“

Reiszner musste seinen Laptop abgeben, hatte keinen Zugriff auf Akten und konnte - nach eigener Darstellung - seine Arbeit nicht mehr ausüben. Schließlich soll er noch Schlüssel und Diensthandy abgeben und ein abgelegenes Büro im ersten Stock beziehen haben müssen, ohne Telefon und EDV-Anschluss. Der Amtsleiter hielt - so die Darstellung - den psychischen Druck nicht mehr aus, wurde krank, nahm Urlaub, ging auf Kur und sah sich schließlich mit der Suspendierung konfrontiert. Wegen des laufenden Verfahrens konnte er bei der Pressekonferenz zu alldem nicht Stellung nehmen.

Die Essenz aller Vorwürfe: „Es handelt sich nach unserer Ansicht bei dem Verhalten des Ritzinger Bürgermeisters um reine Willkürakte“, so Gerhard Horwath von der Bezirksvertretung der Amtmänner.

Bürgermeister Roisz geht in die Gegenoffensive, er habe einschreiten müssen, weil Amtsleiter Reiszner Arbeitsverweigerung betrieben habe. „Ende 2011 musste ich seinen Bruder klagen wegen Abgabenschulden. Und seit diesem Zeitpunkt ist das Verhältnis zwischen Amtsleiter und Bürgermeister sehr, sehr gestört“, so Roisz.

Den Vorwurf der Willkür weist der Bürgermeister entschieden zurück und wartet jetzt wie alle anderen Beteiligten auf die Entscheidung der Disziplinarkommission für Landesbeamte.

Rezar: Bürgermeister soll „Mobbing“ einstellen

Der Ritzinger ÖVP-Bürgermeister müsse sein „parteipolitisch motiviertes Mobbing" gegen Reiszner sofort einstellen, forderte SPÖ-Bezirksvorsitzender Peter Rezar in der Causa. Reiszner habe keine dienstrechtlichen Fehler begangen. „Entweder der ÖVP-Bürgermeister schafft es, die konstruktive Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern im Gemeindeamt wieder aufzunehmen, oder er soll zurücktreten“, so Rezar.

Strommer: Bürgermeister hat richtig entschieden

In Absprache mit den maßgeblichen Stellen des Landes, wie der Gemeinde- und der Personalabteilung, sei seitens des Bürgermeisters eine rechtlich richtige Entscheidung getroffen worden, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, so ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Es sei bereits „Gefahr im Verzug“ gewesen. „Ich gehe davon aus, dass auch die Gewerkschaft aufgrund von Tatsachen die Richtigkeit der Entscheidung erkennt“, so Strommer.

SPÖ-Klubobmann Christian Illedits wies am Dienstag die Aussage Strommers zurück, wonach die Personalabteilung des Landes in der Causa Ritzing eingebunden gewesen wäre. „Wenn ÖVP-Klubobmann Strommer behauptet, die Suspendierung des Amtmannes von Ritzing sei mit der Personalabteilung des Landes abgesprochen gewesen, stellt er einmal mehr falsche Schuldzuweisungen in den Raum“, so Illedits.

LBL fordert Neuregelung für Amtmänner-Bestellung

Auch die Liste Burgenland meldete sich am Dienstag in der Causa zu Wort. LBL-Obmann und Bürgermeister von Großhöflein Wolfgang Rauter forderte eine Neuregelung für die Bestellung von Amtmännern. Die Situation in Ritzing zeige, dass die derzeitige Regelung untragbar sei, so Rauter.

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