Landtag: Hitzige Debatte über Millionärssteuer

Sollen Millionäre stärker besteuert werden und wie kann der Mittelstand entlastet werden? Über diese Fragen wurde Donnerstagvormittag im Landtag hitzig debattiert. Die SPÖ fordert eine Millionärssteuer, ÖVP und Freiheitliche sprechen von Ablenkungsmanövern.

Die SPÖ wollte mit der Diskussion in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde den Druck erhöhen. Sie forderte vehement eine Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro. Mit den Einnahmen könnte eine Lohnsteuersenkung finanziert werden. Den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern bliebe mehr Geld übrig. Das wiederum würde die Wirtschaft ankurbeln, argumentierte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.

„Die Modelle, die wir haben, sind umsetzbar. Und ich denke, dass hier auch einmal klar ein Zeichen von der burgenländischen ÖVP zu setzen ist, ob sie weiterhin dem Finanzminister den Rücken stärken und die Super-Reichen als Klientel verteidigen. Oder ob sie - wie die schwarzen Kollegen im Westen - sagen ‚Nein, wir sind auch Arbeitnehmervertreter, wir sind bei den Menschen und nicht bei den Super-Reichen‘“, so Illedits.

ÖVP gegen Vermögenssteuer

Mit dieser Diskussion wolle die SPÖ nur von parteiinternen Problemen ablenken, Bundesparteivorsitzender Werner Faymann solle damit vor dem Parteitag im Herbst gestärkt werden, vermutete ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Die ÖVP sei klar gegen eine Vermögenssteuer.

„Wir wollen als Österreichische Volkspartei echte Reformen, echte Entlastung ohne neue Steuern. Sehr geehrter Herr Kollege Illedits: Wir suchen nicht die Allianz, wir leben die Allianz mit jenen, die fleißig arbeiten, mit jenen, die sich etwas erwirtschaftet haben. Wir leben diese Allianz mit jenen, die sich das, was sie sich hart erarbeitet haben, nicht wegsteuern lassen wollen“, so Strommer.

Tschürtz: „Nicht andere verantwortlich machen“

Auch der Freiheitliche Klubobmann Johann Tschürtz sah in der von der SPÖ angeregten Diskussion ein Ablenkungsmanöver. Die SPÖ stelle schließlich den Bundeskanzler. Sie solle eine Steuerreform durchsetzen. „Ich glaube es ist verkehrt, wenn sich die SPÖ heute herstellt und so tut, als ob die Opposition etwas dafür könnte. Ich glaube, dass die Aktuelle Stunde der SPÖ nicht der richtige Zeitpunkt ist. Macht es selbst. Wen wollt ihr verantwortlich machen? Mich? Den Papst? Oder vielleicht rufen wir Obama an, vielleicht kann es Obama ändern“, so Tschürtz. Auch Manfred Kölly von der Liste Burgenland argumentierte, dass Rot und Schwarz es in der Hand hätten, eine Steuerreform umzusetzen.

„Das Thema ist eh dauernd da“, seit Jahren werde über die Steuerreform nur geredet, stellte Grünabgeordneter Wolfgang Spitzmüller fest. Ein Start mit 1. Jänner 2015 wäre dringend notwendig - „aber nein, da wird gestritten.“