Landtag: Diskussion über KUZ und Internet
17 Millionen Euro - so viel soll der geplante Neubau des Kulturzentrums Mattersburg laut eines Kurier-Zeitungsberichts kosten. Stimmt nicht, so SPÖ-Finanzlandesrat Helmut Bieler. Er sprach Donnerstag im Landtag von einer völlig frei erfundenen Summe.
„Wir wissen, dass die Kosten für den Umbau rund vier bis fünf Millionen ausmachen würden. Der Neubau wäre vielleicht teurer, aber in der Erhaltung billiger wäre. Diese 17 Millionen sind eine Fantasiezahl“, so Bieler. Mehr dazu unter KUZ Mattersburg: Renovieren oder neu bauen?
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Auch Thema: Breitband-Internet Ausbau
Abermals Thema war auch der schleppende Ausbau des Breitband-Internets im Südburgenland. Die Regierungsparteien schieben sich dabei gegenseitig die Schuld in die Schuhe. SPÖ-Klubobmann Christian Illedits erwartet sich Zuschüsse aus dem schwarzen Finanzministerium. „Das Land wird den ersten Schritt tun und sofort in die Vorfinanzierung gehen und dann können wir arbeiten. Dann können die weißen Flecken im Mittel- und Südburgenland beseitigt werden“, so Illedits.
Zum Ausbau des Internets solle das Geld aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen verwendet werden, so Illedits. Geht nicht, so ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. „Diese eine Milliarde, die zwar auf Rücklage liegt, kann im heurigen Jahr deshalb nicht genommen werden, weil sie Maastricht-schädigend wäre. Das ist keine einsame Entscheidung des Finanzministers. Das ist eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung“, sagte Strommer.
Geplante Entschließungsanträge zur Steuerreform wurden von den Regierungsparteien am Donnerstag doch nicht eingebracht. SPÖ und ÖVP konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Wortlaut einigen. Einstimmig beschlossen wurde dagegen die Forderung nach einem Hypo-Alpe-Adria Untersuchungsausschuss im Nationalrat.
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Landtag diskutiert BEGAS-Skandal
Am Donnerstagvormittag ging es um den BEGAS-Skandal. Nach dem brisanten Bericht des Rechnungshofes kritisierte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz einmal mehr die fehlenden Kontrollmöglichkeiten in und außerhalb des burgenländischen Gasversorgers. „Wer hätte die BEGAS überprüfen können? Der eigene Revisionsverband, wo genau die drinnen sitzen, die dasselbe angestellt haben? Es war gar nicht möglich die BEGAS zu überprüfen. Das ist das Problem“, so Tschürtz.
Eine Verfassungsänderung sei notwendig, damit die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auch auf Gemeindeebene ausgedehnt werden könne, so Tschürtz. SPÖ-Klubobmann Christian Illedits verwies darauf, dass die ÖVP bis jetzt eine Prüfung der Gemeinden durch den Rechnungshof verhindert hat. „Das erste Bundesland war das Burgenland, das nach der Bundesgesetzgebung den Antrag hier beschlossen hat, dass wir die Ausweitung der Prüfkompetenz auf alle burgenländischen Gemeinden wollen. Was ist passiert? Weil die Kollegen von der ÖVP nicht wollen, sind wir jetzt Schlusslicht“, sagte Illedits. Die FPÖ-Forderung eines Untersuchungsausschusses zur BEGAS lehnte Illedits als populistisch ab.
Auch Strommer gegen Untersuchungsausschuss
Auch ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer wies die FPÖ-Forderung zurück, weil sie rechtlich gar nicht möglich ist. Die BEGAS hat zu 51 Prozent den Gemeinden gehört – der Landtag habe damit keinerlei Prüfkompetenz. Strommer will in der Causa jetzt einmal die Ermittlungen der Staatsanwälte abwarten und bezeichnet es als unvorstellbar, dass bei einem allfälligen Untersuchungsausschuss Amtmänner und Bürgermeister vorgeladen werden. „Ich glaube, dass greift zu weit. Ansonsten kann ich mich über weite Strecken, mit dem was sachlich gesagt wurde, identifizieren“, sagte Strommer.
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Kölly kündigt rechtliche Schritte an
Rechtliche Schritte kündigte Manfred Kölly von der Liste Burgenland an. „Wir von der Liste Burgenland wollen eine Klage einreichen, denn so kann es nicht sein, dass die Herrschaften ohne Wenn und Aber aus der Situation herauskommen“, so Kölly, sagt aber nicht konkret, wen er klagen will.
Der grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller will, anstatt den Sündenbock zu suchen, lieber die Lehre aus der Begas-Affäre ziehen. „Es muss in der Verfassungsreform Wiederklang finden. Das heißt, wir müssen einfach schauen, dass wir besser kontrollieren, damit sowas nicht mehr passiert“, meinte Spitzmüller.
„NEWS“: Wieder neue Vorwürfe gegen Simandl
Das Nachrichtenmagazin „NEWS“ berichtete am Donnerstag, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Simandl um neue Vorwürfe ausgedehnt haben soll. Unter anderem soll sich Simandl sein Gehalt eigenmächtig erhöht haben.