Bildung großes Thema bei LH-Konferenz
Neben der Frage der Kompetenzen, soll es auch um weitere Studienplätze für die Fachhochschulen und - auf Wunsch des Burgenlandes - auch um die nötigen Mittel für die Erwachsenenbildung gehen. Das hat Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der derzeit den Vorsitz führt und Gastgeber der Konferenz ist, im Vorfeld angekündigt.
ORF/Norbert Lehner
ORF Burgenland: Zwei große Problembrocken gibt es nach wie vor - zum einen die Gesamtschule, da sind SPÖ und ÖVP nach wie vor uneinig und auch die Verländerung der Lehrer - hier sind wieder Bund und Länder uneins. Was soll denn da herauskommen?
Hans Niessl: Es gibt einen klaren Standpunkt der Landeshauptleute: Wir wollen nicht, dass im Klassenzimmer gespart wird, sondern dass wir im Bereich der Verwaltung sparen. Wir wollen, dass die Bezirks- und Landesschulräte aufgelöst werden und dass es in jedem Land eine Bildungsdirektion gibt. Die Bildungsministerin kommt, um einen Dialog mit den Landeshauptleuten einzuleiten - mit dem Ziel: Die Qualität der Bildung muss eine möglichst hohe sein. Im Bereich der Verwaltung kann gespart werden. Und darüber wollen wir diskutieren - vor allem wie wir dieses nachhaltige Ziel unseren Schülern, unseren Jugendlichen die beste Bildung in Österreich ermöglichen können.
ORF Burgenland: Sie wollen auch vom Bund mehr Geld verlangen - und zwar für die Fachhochschulen. Es wurde erst bekannt, dass der Bund beim aktuellen Budget Vorgaben der EU nicht einhält. Wie realistisch ist dann eine Forderung an den Bund, was zusätzliches Geld betrifft - in Zeiten wie diesen?
Hans Niessl: Man muss grundsätzlich sagen, dass das Land Burgenland mehr Geld für die Fachhochschulen ausgibt. Warum? Weil es in den letzten Jahren keine Valorisierung von Seiten des Bundes gegeben hat. Vor dieser Situation stehen alle Bundesländer. Es steht im Koalitionsübereinkommen, dass die Studienplätze bei den Fachhochschulen deutlich aufgestockt werden - einerseits. Andererseits, dass es eine Valorisierung geben muss. Also insofern fordern wir dieses Koalitionsübereinkommen einzuhalten, die Studienplätze aufzustocken - das passiert auch, aber auch die Zuschüsse des Bundes für jeden einzelnen Studienplatz zu valorisieren, das heißt wir geben mehr Geld aus, es wird das Studium an der Fachhochschule natürlich teurer, es steigen die Löhne, es steigen die Betriebskosten - also insofern soll das durch die Valorisierung auch abgedeckt werden.
ORF Burgenland: Ebenfalls Thema bei der Konferenz wird das Freihandelsabkommen, das EU und USA seit knapp einem Jahr verhandeln, sein. Was wollen sie denn da beschließen und vor allem: Welches Gewicht soll so ein Beschluss haben?
Hans Niessl: Dieser Beschluss ist aus unserer Sicht sehr wichtig, denn Österreich muss informiert werden. Hier brauchen wir mehr Transparenz, einerseits für die Bundesstellen - Brüssel verhandelt. Und wir wollen auch informiert werden. Es geht den Bundesländern darum, dass es auch in Zukunft eine ökologische Landwirtschaft gibt, dass es eine gentechnikfreie Landwirtschaft gibt, dass diese gesunden Lebensmittel, die wir in Österreich kaufen können, auch in Zukunft diesen hohen Stellenwert haben. Und wir wollen vor allem nicht, dass das EU-Recht durch ein Handelsübereinkommen - und das ist ein ganz wesentlicher Punkt - nicht ausgehobelt wird. Da darf es kein Schiedsgericht geben, das über dem EU-Recht steht. Und das wollen wir deponieren und da werden wir auch die zuständigen Stellen des Bundes entsprechend informieren.
Bgld. Landesmedienservice
Landeshauptleute in Stadtschlaining
„Starke Regionen, unsere Zukunft“
Motto der Tagung auf Bestreben des Burgenlandes ist: „Starke Regionen, unsere Zukunft.“ Ein Aspekt dabei ist die Vergabe von Bauaufträgen. Da müsse man in Zukunft vom Billigstbieter zum Bestbieter kommen, so der Landeshauptmann. Neben dem Preis sollten etwa auch die Qualifizierung der Mitarbeiter und die Einhaltung von Qualitätsnormen ins Kalkül gezogen werden.
Ein weiterer Themenblock ist der Katastrophenschutz. Demnach sollen künftig Mittel aus dem Katastrophenfonds des Bundes auch für Katastrophenhilfsdienste der Länder verwendet werden. Katastrophenschutzreferent, Landeshauptmann Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) spricht sich für die finanzielle Unterstützung für Katastrophenhilfsdienste der Länder aus dem Kathastrophenfonds aus, „aber nur, wenn der Katastrophenfonds insgesamt aufgestockt wird“, so Steindl.
