Bank Bgld-Verkauf wird nicht rückabgewickelt
Der Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe), ist endgültig. Das hat der OGH nun entschieden. Die damalige Landesbank ist im Jahr 2006 um rund 100 Millionen Euro an die Versicherung verkauft worden. Die ukrainische Slav AG wollte 155 Millionen zahlen - also deutlich mehr. Der Europäische Gerichtshof entschied: Das war unzulässige Beihilfe für die GraWe - die Versicherung musste rund 50 Millionen Euro an das Land Burgenland nachzahlen.
„Nicht Zweck des unionsrechtlichen Beihilfeverbots“
Die Slav AG hatte aber auch den Obersten Gerichtshof eingeschaltet und eine Rückabwicklung des Verkaufs verlangt. Das OGH-Verfahren wurde 2008 auf Eis gelegt, weil die EuGH-Entscheidung abgewartet wurde. Die kam im Oktober, nun hat auch der Oberste Gerichtshof entschieden - die Slav AG ist hier abgeblitzt.
Der OGH ist dem Argument, dass die Slav in der EU nicht habe tätig werden können, weil sie beim Verkauf der Bank rechtswidrig um den Zuschlag gebracht worden sei, nicht gefolgt. Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt: „Eine solche Tätigkeit zu ermöglichen, ist nicht Zweck des unionsrechtlichen Beihilfeverbots“.
Schadenersatz-Prozess: Entscheidung offen
Offen ist jetzt noch eine Entscheidung in einem Schadenersatz-Prozess, den die Ukrainer gegen das Land führen und in dem sie drei Millionen Euro fordern - Kosten, die durch den verpatzten Kauf verursacht worden seien. Dieser Prozess im Landesgericht Eisenstadt wurde im Februar unterbrochen. Der Richter hat hier auf die OGH Entscheidung gewartet, die es nun gibt.
Bieler: „Debakel verhindert“
Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) sagte in einer Reaktion, der Verkauf der Bank Burgenland an die GraWe sei die sicherste Lösung für die Zukunft der Bank und auch die sicherste Entscheidung für das Burgenland gewesen. Die GraWe habe sich nach dem Erwerb der Bank Burgenland als stabiler und verlässlicher Eigentümer erwiesen. Seitdem habe sich die Bank Burgenland optimal entwickelt und stehe heute auf einer soliden wirtschaftlichen Basis „Wenn man ein wenig über den Tellerrand schaut, sieht man, dass wir im Burgenland durch unsere Entscheidung für diese stabile Lösung ein mögliches Debakel in Milliardenhöhe verhindert haben“, erklärte Bieler.
Steindl: Beste Entscheidung
Er sei froh, dass mit der aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes endgültig klargestellt sei, dass der Verkauf der Bank Burgenland an die GraWe nicht rückabgewickelt werden muss, sagte Wirtschaftsreferent Franz Steindl. Er sei überzeugt, dass der Verkauf der Bank Burgenland an die GraWe unter dem Strich die beste Entscheidung für die Bank und das Land Burgenland war, so Steindl weiter.