Gerichtsmarathon um Scheinanmeldungen
Im Landesgericht in Eisenstadt geben sich die Bürgermeister quasi die Türschnalle in die Hand. Seit vier Jahren gibt es Prozesse wegen Schülerscheinanmeldungen und Amtsmissbrauchs. Im Landtagswahlkampf zuvor gab es politisch motivierte Anzeigen. Seither wurden Bürgermeister, Vizebürgermeister Gemeindemitarbeiter und Schuldirektoren aus Orten vom Nord- bis ins Südburgenland verurteilt.
Fingierte Wohnsitzmeldungen
Zumeist ging es bei den fingierten Wohnsitzmeldungen ungarischer oder slowakischer Schüler um den Schulerhalt. Bei Hauptschulen galt die Schülerzahl 90, bei Volksschulen die Schülerzahl zehn als Grenze.
In Zurndorf war die Hauptschule schließungsgefährdet. Der damalige ÖVP-Bürgermeister Werner Falb Meixner machte bei den Fälschungen mit, fasste als Landesrat sieben Monate bedingt aus und trat zurück. „Ich habe mir nicht erwartet, dass ich dafür einen Orden bekomme, dass ich die Schule rette. Aber dass ich dafür verurteilt werde, damit habe ich auch nicht gerechnet“, sagte Falb-Meixner nach dem Prozess.
Auch der Güssinger Bezirkshauptmann der Verdachtsfälle ignoriert hatte, wurde verurteilt, infolge nach Oberwart versetzt und zum Bezirkshauptmann-Vize degradiert - mehr dazu in Neue Chefs für BH Oberwart & Güssing.
Anwalt: „Sie wurden alleine gelassen“
Für Anwalt Werner Dax, der den Großteil der Angeklagten vertreten hat, handelt es sich bei den Verstößen gegen das Meldegesetz trotz Amtsmissbrauchs um strafrechtliche Kleinigkeiten. „Es sind hier einfach die Bürgermeister, die Schulleiter, die Amtsleute und Amtsleiter, die Gemeindebediensteten nicht richtig aufgeklärt worden. Ich sage, sie wurden hier ein wenig alleine gelassen“, so Dax.
Staatsanwalt ermittelt weiter
Die Staatsanwaltschaft macht jedenfalls weiter, ist juristisch auch dazu gezwungen. Bisher ermittelt und dann aber eingestellt wurde in Illmitz, Gattendorf, Mörbisch und Stadtschlaining. Weiter ermittelt wird derzeit noch in den Gemeinden Nickelsdorf und Deutsch Jahrndorf. Und offen ist auch noch, ob gegen den Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly, Liste Burgenland, und gegen Landtagspräsident Gerhard Steier als Ex-SPÖ Bürgermeister von Siegendorf nun Anklage erhoben wird oder nicht.
Am Montag war jedenfalls SPÖ-Bürgermeister Helmut Huber aus Wallern an der Reihe. Ein Urteil gibt es aber noch nicht, das Verfahren gegen ihn wird zu einem anderen Zeitpunkt fortgesetzt.
Reaktion
Mit der Kriminalisierung der Kommunalpolitiker müsse endlich Schluss sein, sagt Landeshauptmann Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Angesichts eines vereinten Europas fordert er, grenzüberschreitendes Denken zu fördern und nicht zu verhindern.