Streit um ungarische Volksschüler
Auslöser der Diskussion sind die vielen Verurteilungen von Bürgermeistern wegen Schülerscheinanmeldungen. Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl sieht als Auslöser der Misere einen Erlass des Landesschulrates aus dem September 2009. „Wo genau beschrieben ist, dass ein Schüler wohnsitzgemeldet sein muss mit Meldezettel in dieser Gemeinde oder im Schulsprengel. Und das hat zu Scheinanmeldungen geführt und dann zur Kriminalisierung“, so Steindl.
Resch: „Das ist nicht in Ordnung“
Landesschulratspräsident Gerhard Resch sagt, er könne diesen Erlass gar nicht aufheben. Er beruft sich dabei auf Bundesgesetze und darauf „dass unsere Schulleiter hier im gesetzesleeren Raum waren, wenn sie auf Zufruf - vielleicht von Bürgermeistern - Schüler aufgenommen haben. Ich glaube das ist nicht in Ordnung“, so Resch.
ÖVP-Chef Steindl lässt das nicht gelten. „Wenn das ganz genau im Gesetz geregelt wäre, dann bräuchte man keinen Erlass. Und noch etwas: Weil immer wieder gesagt wird, dass das Geld kostet: Wir haben über 1.300 Studenten an den Fachhochschulen. Und vielleicht mögen es 300 Burgenländer sein. Auch die werden von uns finanziert, die 1.300“, so Steindl.
„Nicht vergleichbar“
Fachhochschulen und Volksschulen seien gar nicht vergleichbar, kontert Landesschulratspräsident Resch, der wesentliche Unterschied sei, „dass bei den Bundesschülern die Gelder für die Lehrer refundiert werden vom Bund bzw. bezahlt, dass in den Fachhochschulen pro Student eine Förderung kommt, dass aber im Bereich der Pflichtschulen das Land Burgenland draufzahlt“, so Resch. Der Bund müsse also zuerst einmal das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz ändern, argumentiert der Landesschulratspräsident.
SPÖ kritisiert Steindl-Forderung
SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich findet, dass Steindl mit seiner Forderung die burgenländischen Schuldirektoren und Gemeinden verunsichere. Die Aufhebung des Erlasses hätte eine Kostenexplosion für die burgenländischen Steuerzahler zur Folge, argumentiert Hergovich.