Polit-Streit um Hochwasserschutz

Bis 2016 soll das Burgenland flächendeckend vor einem Jahrhunderthochwasser geschützt sein. Rund 100 Millionen Euro werden noch investiert, sagt Umweltminister Berlakovich (ÖVP). SPÖ-Kritik, wonach der Bund Geld für Hochwasserprojekte zurückhalte, weist er zurück.

In den vergangenen fünf Jahren wurden im Burgenland rund 70 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert. Finanziert werden die Projekte von Bund, Land und Gemeinden, meist im Verhältnis 50:40:10. Der Bund habe 5,6 Millionen Euro an Gemeinden, die Projekte vorfinanziert haben, noch nicht ausbezahlt, kritisiert Erich Trummer vom SPÖ-Gemeindevertreterverband. Der Konter von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Das Problem betreffe nur Gemeinden, die ihren Hochwasserschutz schneller als vom Land geplant umsetzen wollen. Die müssen dann vorfinanzieren und eben eine gewisse Zeit auf das Geld vom Bund warten.

„Bund hält kein Geld zurück“

„Der Bund hält keine Hochwasserschutzmittel zurück - im Gegenteil. Je nach Baufortschritt bei den Bauprojekten zahlen wir aus. Es hat im Zuge des Sparpakets, so wie in allen Bereichen, Kürzungen gegeben, aber gleichzeitig haben wir zusätzliches Geld aufgestellt, Soforthilfemaßnahmen für den Hochwasserschutz, so dass wir noch nie soviel Geld für den Hochwasserschutz zur Verfügung hatten, wie jetzt - und da wird auch das Burgenland mehr Geld bekommen“, sagt Berlakovich.

100 weitere Millionen bis 2016

Bis 2016 würden noch weitere 100 Millionen Euro in den Hochwasserschutz im Burgenland investiert, sagt Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld (ÖVP). Selbst ein Jahrhunderthochwasser sollte dann keinen großen Schaden anrichten. Der Hochwasserschutz sei im Burgenland besonders ökologisch. „Wir haben auch im Burgenland relativ viel Platz für unsere Flüsse, wir haben sehr viele Retentionsflächen zur Verfügung. Wir haben auch die Möglichkeit, dass wir landwirtschaftliche Flächen anpachten, um hier die Flüsse auch dementsprechend ausufern zu lassen“, so Liegenfeld.

Einfachere Grundstücksablösen

Die Grundstücksablösen, oft ein großes Problem, seien nach dem Hochwasser 2009 einfacher geworden, sagt Leo Radakovits vom ÖVP-Gemeindebund. Die Solidarität unter den Grundstückseigentümern sei doch deutlich gestiegen.