Gespräche zur Verfassungsreform

In Eisenstadt werden am Mittwoch die Gespräche über eine Reform der Landesverfassung fortgesetzt. Die SPÖ will dabei auf mehr Kompetenzen für den Landes-Rechnungshof drängen. Dieser soll künftig auch Gemeinden auf eigene Initiative prüfen können.

Weitere Forderung ist die Anhebung der öffentlichen Trinkwasserversorgung in Verfassungsrang. Initiativprüfungen durch den Landesrechnungshof seien bereits in Salzburg, Tirol, Vorarlberg und teilweise auch Kärnten gesetzlich verankert.

Schon 2009 habe der burgenländische Landtag als österreichweit erster Landtag diese Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für Gemeinden eingefordert, nun wäre es überfällig diese Forderung auch umzusetzen, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. „Aber jetzt, und das wollten wir nicht, sind wir zum Nachzügler geworden. Die SPÖ ist ganz klar für eine Ausweitung der Prüfkompetenz und wir verstehen immer weniger das nein der ÖVP bis zum heutigen Tage“, so Illedits.

Landesrechnungshof soll Gemeinden beraten

Laut Gemeindevertreterverbandspräsident Erich Trummer hätte auch der finanzielle Schaden durch die BEGAS-Affäre bereits vor drei Jahren gestoppt werden können. Er hofft deshalb, dass die ÖVP sich in der Frage bewege und diesmal zu einer Zweidrittelverfassungsmehrheit bereit sei. „Der burgenländische Landesrechnungshof soll hier nach unseren Vorstellungen den Gemeinden beratend zur Seite stehen und klare Handlungsanweisungen für Einsparungsmaßnahmen mitteilen. Gemeindekooperationen sind ein Gebot der Stunde“, so Trummer.

Die SPÖ Vertreter wollen außerdem bei den heutigen Gesprächen über die Reform der Landesverfassung eine Ausweitung der verfassungsrechtlichen Absicherung der „Energie Burgenland“ erreichen. Und man wolle noch einen Schritt weiter gehen, so Trummer und Illedits: die öffentliche Trinkwasserversorgung müsse in Verfassungsrang gehoben werden. Dies solle garantieren, dass die öffentliche Hand auch weiterhin die Kontrolle über die Wasserversorgung behält.

ÖVP gegen Prüfung von Gemeinden

Die ÖVP hat in diesem Zusammenhang am Mittwoch erneut ihre Ablehnung zur Prüfung von Gemeinden durch den Landesrechnungshof bekräftigt. Die Volkspartei wolle stattdessen "eine bessere Form der Überprüfung durch die Gemeindeabteilung“, sagt ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer.