Bundesrechnungshof wird Causa BEGAS prüfen
Die Gesetzesänderung wurde vereinbart, damit der Landesrechnungshof künftig auch alle großen Gemeindeverbände, wie Wasserleitungs- oder Müllverband, prüfen darf. „Mein Vorschlag war, dass auch alle Gemeinden überprüft werden sollen, da wird es noch Gespräche mit der ÖVP geben. Aber wichtig war mir, dass die großen Gemeindeverbände, wie zum Beispiel der Müllverband, vom Landesrechnungshof überprüft werden können“, so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)
„BRH hat mehr Erfahrung“
Darüber hinaus werden auch die großen Verbände des Landes geprüft und natürlich die ehemalige BEGAS, die der Anlass für die heutige Regierungssitzung war. Diese allerdings vom Bundesrechnungshof, sagt Niessl: „Wir wollen eine landesfernere Einrichtung haben und diese landesferne Einrichtung ist der Bundesrechnungshof, der auf diesem Gebiet auch mehr Erfahrung hat.“
Niessl: „BRH wird prüfen“
Der Bundesrechnungshof habe versichert, diese Prüfung auch durchzuführen, sagte Niessl in Hinblick auf FPÖ-Obmann Tschürtz, der angezweifelt hatte, ob der Bundesrechnungshof die ehemalige BEGAS überhaupt prüfen dürfe.
Steindl: „Weitere Maßnahmen angeregt“
Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl von der ÖVP sagt nach den heutigen Beschlüssen, er habe in der Regierungssitzung auch weitere Maßnahmen angeregt. „Nach der vollständigen Fusionierung soll im Jahr 2013 auch die BEWAG überprüft werden. Es soll auch stärkere Innenrevision in den anderen Landesbetrieben geben. Außerdem soll es im Nachhinein auch Einkommensberichte geben, damit man weiß, was die Manager in der ersten und zweiten Ebene verdient haben“, so Steindl.
„Gemeinden sollen von Gemeindeabteilung überprüft werden“
Dem schon seit Jahren diskutierten Vorhaben, dass der Landesrechnungshof auch Gemeinden prüfen dürfen soll, steht Steindl aber nach wie vor skeptisch gegenüber. „Die Gemeinden werden von der Gemeindeabteilung überprüft und das soll auch so bleiben“, so Steindl.
Prüfung wird vorgezogen
Wann ein Prüfergebnis des Bundesrechnungshofes zur BEGAS vorliegen wird, konnte man heute nicht sagen. Der Bundesrechnungshof habe jedoch versichert, die BEGAS-Prüfung vorzuziehen.
Tschürtz fordert Sonderlandtag
FPÖ-Obmann Johann Tschürtz ortete in der Causa „bloße Scheinaufklärung“ und forderte Zugang zu jenem Bericht, den der bis zur Fusionierung amtierende BEGAS-Aufsichtsrat in Auftrag gegeben hatte. Auch ihre Forderungen nach einem Sonderlandtag und einem Untersuchungsausschuss bekräftigten die Freiheitlichen.
Gemeindevertreterverband begrüßt Vorschlag
Der Gemeindevertreterverband Burgenland begrüßt den Vorschlag, dass zukünftig auch kommunale Verbände von der Prüfungstätigkeit des Landeserechnungshofes erfasst werden sollen. Ab welcher Größe kommunale Verbände künftig der Kontrolle durch den BLRH unterliegen sollen, sei noch offen. Der GVV Burgenland werde seine Vorstellungen für den auszuarbeitenden Gesetzesentwurf einbringen, so Gemeindevertretervebandspräsident Ernst Schmid.
Kritik von Liste Burgenland
Auch die Liste Burgenland übt Kritik an der heutigen Entscheidung. Der heutige Beschluss komme zu spät. Die Liste Burgenland fordert erneut eine begleitende Kontrolle der Landesgesellschaften.
Gerbavsits: Schritt in richtige Richtung
BEWAG-Vorstandssprecher Michael Gerbavsits begrüßt die BEGAS-Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Der entsprechende Beschluss sei ein weiterer Schritt in Richtung Transparenz. Denn man wolle mit dem neuen Unternehmen „Energie Burgenland“ ohne Altlasten in die Zukunft starten, so Gerbavsits.
Er weist auch die FPÖ-Bedenken zurück, wonach der Bundesrechnungshof nur ab dem Zeitpunkt der BEGAS/BEWAG Fusion eine gesetzliche Prüfbasis hat.